Bundespräsident Steinmeier in Chemnitz: Staat für Strafverfolgung zuständig

Chemnitz (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Chemnitz die ausländerfeindlichen Übergriffe vom August dieses Jahres erneut verurteilt. «Natürlich hat mich bewegt, was in den letzten Wochen in Chemnitz passiert ist», so Steinmeier. Die schwere Straftat müsse geahndet werden, gleichgültig von wem sie begangen worden sei. «Aber eins ist klar: Der Staat, und nur der Staat, ist für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig», betonte Steinmeier. Eine Grenze sei überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht worden sei, um Hass auf Ausländer zu schüren.

Von dpa
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