Parteien FDP will notfalls gegen Soli in Karlsruhe klagen

Stuttgart (dpa) - Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls mit einer Verfassungsklage erzwingen. Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit. Wenn der Soli nicht entsprechend abgebaut werde, werde man eine Verfassungsklage anstreben. Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren.

Von dpa
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