Landtag
Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW

Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen wird kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer eingeführt. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Piraten scheiterten im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt. Mit Nein stimmten CDU und FDP. Das Gesetz hätte jeden Stadtrat in NRW mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfrontiert, unterstrich Laschet.

Mittwoch, 15.03.2017, 13:45 Uhr aktualisiert: 15.03.2017, 13:49 Uhr
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4704405?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686136%2F3843095%2F
Zwei Verletzte bei Auffahrunfall
Mit voller Wucht war der Kleintransporter eines Paketdienstes auf den stehenden Mercedes aufgefahren.
Nachrichten-Ticker