Konflikte De Maizière gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich klar gegen Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland ausgesprochen. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland habe hier nichts verloren, sagte de Maizière im ARD-«Bericht aus Berlin». Es müsse jedoch klug abgewogen werden, «ob man jetzt Einreiseverbote» verhänge. Aber es gebe klare Grenzen - zum Beispiel das Strafgesetzbuch: Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpfe und böswillig verächtlich mache, mache sich strafbar.

Von dpa
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