Austrittsverhandlungen May: Brexit-Erklärung kommt noch vor Ende des Monats

Die britische Regierung hat das Brexit-Gesetz durchs Parlament gepeitscht. Doch zum Feiern scheint Premierministerin Theresa May nicht zu sein. Sie muss sich mit separatistischen Tendenzen in Schottland und Nordirland herumschlagen.

Von dpa
Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg für Premierministerin Theresa May frei, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu erklären.
Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg für Premierministerin Theresa May frei, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu erklären. Foto: Uncredited

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will noch vor Ende März den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben. Das sagte May im Unterhaus in London.

Nachdem die Regierung das Brexit-Gesetz durchs Parlament gepeitscht hat, fehlt May nur noch die formale Zustimmung der Queen, damit sie die Scheidung von Brüssel einreichen kann.

Befürchtungen, der Brexit-Zeitplan der britischen Regierung könnte durcheinander geraten, sind damit ausgeräumt. Doch separatistische Tendenzen in Schottland und Nordirland sorgen für neuen Ärger.

Betont unbeeindruckt gab sich May auf Forderungen der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. «Die Schotten wollen kein weiteres Referendum», sagte May und fügte hinzu, ihre Regierung werde ein Abkommen mit der EU aushandeln, «das gut ist für ganz Großbritannien, einschließlich Schottland»

Sturgeon war nur wenige Stunden vor den entscheidenden Abstimmungen im Parlament über das Brexit-Gesetz am Montag vor die Presse getreten und hatte eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ihres Landes gefordert. Kurze Zeit später rief auch die republikanisch-katholische Sinn-Fein-Partei in Nordirland nach einem Referendum über eine Vereinigung mit der Republik Irland. Sowohl in Schottland als auch in Nordirland hatte sich eine Mehrheit der Wähler beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

May hatte versprochen, die Regionalregierungen von Schottland, Nordirland und Wales in die Vorbereitungen für die Austrittsverhandlungen mit einzubeziehen. Die fühlen sich aber weitgehend übergangen. Die schottische Regierung verlangt eine Sonderrolle mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt. May lehnt das ab.

Nach dem Willen der schottischen Regierungschefin soll das Referendum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden, doch die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. May machte keine Hoffnungen, dass sie ein Referendum zulassen werde. Doch damit dürfte das Problem nicht gelöst sein. In der kommenden Woche will sich Sturgeon vom schottischen Parlament das Mandat dafür geben lassen.

Erste Auswirkungen hatten die Ereignisse bereits am Devisenmarkt. Das britische Pfund fiel im Handel mit dem US-Dollar auf den tiefsten Stand seit knapp zwei Monaten. Am Morgen war der Kurs bis auf 1,2125 US-Dollar gesunken.

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AUSTRITTSERKLÄRUNG: Die britische Premierministerin Theresa May will bis zum 31. März den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist der Startpunkt für die zweijährigen Austrittsverhandlungen.

EU-MANDAT: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

VERHANDLUNGEN: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

RATIFIZIERUNG: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

FRISTENDE: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

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