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Flüchtlingsamt muss 660 000 alte Asylfälle bearbeiten

Frank-Jürgen Weise ist kein aufgeregter Mensch. Aber seine Zahlen alarmieren. Der Behördenleiter nennt keine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme - und warnt doch vor Überforderung der Ämter.

Von dpa

Freitag, 08.01.2016, 14:29 Uhr aktualisiert: 08.01.2016, 14:32 Uhr

Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, wird bei der CSU-Klausur Rede und Antwort stehen. Die unbearbeiteten Asylanträge stapeln sich immer weiter. Foto: Peter Endig

Kreuth (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss 2016 noch 660 000 alte Asylfälle bearbeiten - zusätzlich zu vermutlich Hunderttausenden Anträgen neu ankommender Flüchtlinge.

Das rechnete Behördenchef Frank-Jürgen Weise bei einer Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth vor. Er bat um Geduld: «Ich brauche wirklich für eine Zeit noch das Vertrauen der Politik. Denn der Zustand ist nicht gut.»

Er versicherte zwar: «In 2016 werden wir den Rückstand und die noch nicht erfassten Fälle gut, sorgfältig, aber auch schnell bearbeiten können.» Bis Mitte des Jahres bedeute das «eine extreme Anstrengung». Mit Blick auf die über eine Million Flüchtlinge, die 2015 kamen, mahnte er aber: «Wenn die Zahl so groß bleibt, wird sie uns in der operativen Arbeit der Ämter, auch der Bundesagentur, in eine Anspannung bringen, die kaum zu bewältigen ist.»

Er müsse nun «auf die politische Orientierung» warten, wie viele Menschen nach Deutschland kommen werden. Er betonte: «Ich würde eine Warnung geben, wenn das in 2016 meine eigenen Planungen übersteigt.» Welche Zahl er für seine Pläne zugrunde legt, sagte er nicht.

Weise erklärte: «Wir haben 360 000 gestellte Anträge, die noch nicht bearbeitet sind. Wir rechnen damit, dass Menschen registriert sind, aber noch nicht ihren Antrag gestellt haben. Bestimmt auch 300 000. Und dann kommen neue Flüchtlinge in 2016. Das heißt: Ich muss das Amt darauf einstellen, diese Zahl zu bewältigen.»

Die Zusammenarbeit des BAMF mit der Bundesagentur für Arbeit, deren Leiter Weise ebenfalls ist, habe sich als vorteilhaft und sinnvoll bestätigt. «Wir müssen uns vorbereiten, dass die Menschen, die ein Bleiberecht haben, zu 70 Prozent erwerbstätig sind», sagte er.

Zehn bis 15 Prozent der Bleibeberechtigten seien so qualifiziert, dass sie im ersten Jahr eine Arbeit fänden. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigten, dass 70 Prozent nach etwa zehn Jahren arbeiten könnten, sagte Weise nach Teilnehmerangaben in der nicht-öffentlichen Sitzung der CSU-Politiker. Ferner sprach er dort von einer geplanten Zielvereinbarung mit dem Bundesinnenministerium, Altfälle in fünf und die neuen Anträge in drei Monaten zu bearbeiten.

Zu den Erwartungen, dass er als Leiter beider großer Ämter den Ruf der wegen des Bearbeitungsstaus in die Schlagzeilen geratene Flüchtlingsbundesbehörde retten kann, sagte er öffentlich: «Retter ist viel zu überhöht. Ich arbeite in einem guten Team (...). Nur dann ist es zu schaffen.» Mehr Personal für das BAMF als jetzt schon genehmigt sei, mache gar keinen Sinn. «Weil wir dieses Personal gar nicht einarbeiten können, gar keine Arbeitsplätze dafür hätten.»