Entscheidung der Stadt könnte den Bau der Westtangente beschleunigen
Ein Weg macht den anderen frei

Burgsteinfurt -

Ein schmaler Wirtschaftsweg hat dafür gesorgt, dass das Verwaltungsgericht die Bagger für den Bau der K 76n gestoppt hat – auf unbestimmte Zeit. Ohne den Weg könnte es plötzlich ganz schnell weitergehen.

Freitag, 08.03.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 14.03.2019, 13:38 Uhr
Der Zipfel des Anstoßes: Weil für den Wirtschaftsweg zwischen dem Kreisverkehr an der Fachhochschule und dem Tagungszentrum Karneol nicht der Kreis, sondern die Stadt Steinfurt als Bauträger auftraten, wurde der gesamte Planfeststellungsbeschluss vom Gericht gekippt. Foto: Kreis Steinfurt

Die Stadt Steinfurt will den Wirtschaftsweg, der für den Bau der K 76n erstellt werden sollte, fallen lassen. Das teilten der Technische Beigeordnete Hans Schröder, Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer und Fachdienstleiter Stefan Albers bei einem Treffen mit den von Enteignungsmaßnahmen betroffenen Landwirten mit.

Genau dieser schmale Weg war es, der dafür gesorgt hat, dass nicht schon längst die Bagger durch die Bauerschaft Hollich rollen: Das Verwaltungsgericht Münster hatte die Bauarbeiten im vergangenen Dezember gestoppt. Mit der Begründung, dass der Weg, den die Stadt Steinfurt bauen wollte, gar nicht in den Planfeststellungsbeschluss für die Westtangente hätte aufgenommen werden dürfen – die wird nämlich vom Kreis gebaut. Beide Pläne in einem Topf seien nicht zulässig.

Mit der Entscheidung der Stadt, den bereits im städtischen Haushalt eingepreisten Wirtschaftsweg nicht zu bauen, entfällt der Grund für den vorläufigen Baustopp. Ob sich die Situation für die betroffenen Landwirte dadurch ändert, ist wohl so etwas wie eine Glaubensfrage.

Einerseits könnte die Planänderung bedeuten, dass der komplette Planfeststellungsbeschluss gekippt und neu aufgestellt werden muss. Wodurch erst einmal viel Zeit ins Land gehen würde, in der Landwirte, Stadt und Kreis Gelegenheit hätten, sich irgendwie zu einigen.

Sehr viel wahrscheinlicher ist aber, dass das Einstellen der Wirtschaftsweg-Planung das Verfahren deutlich beschleunigt: Schließlich fällt ohne den Weg die Begründung für den einstweiligen Baustopp weg – die übrige Planung wurde vom Verwaltungsgericht bislang nicht bemängelt. Insofern würde die Stadt Steinfurt dem Kreis den Weg für den Bau der vom Landrat zuletzt stark forcierten Anbindung der Fachhochschule frei machen.

„Die Planung ist dann in sich stimmig“, hofft auch Kreis-Baudezernent Franz Niederau darauf, dass seine Behörde ohne das Wirtschaftsweg-Anhängsel in einer nächsten Instanz bessere Karten haben könnte.

Das Gleiche befürchtet Christiane Göckenjan als eine der betroffenen Anliegerinnen. „Die Planungen werden vielleicht noch einfacher.“ Dem Wirtschaftsweg selbst weint sie keine Träne nach. „Den haben wir von Anfang an für überflüssig gehalten. Damit sollte ein Wunsch erfüllt werden, der gar nicht da war."

Ortslandwirt Henning Stoyke geht dagegen davon aus, dass selbst wenn ein juristisches Hindernis in den Planungen wegfällt, noch genügend weitere Hürden stehen, die eine schnelle Aufnahme der Bauarbeiten verhindern – weil sie erst von den Gerichten abgearbeitet werden müssen.

Mit dem Verfahrensstopp, gegen den die Bezirksregierung, die den Planfeststellungsbeschluss genehmigt hatte, beim Oberverwaltungsgericht inzwischen Beschwerde eingelegt hat, ist das vom Kreis eingeleitete Besitzeinweisungsverfahren auf Eis gelegt. Bis auf weiteres sind alle betroffenen Landwirte wieder Herren über ihre Ländereien. Ein Umstand, den Stoyke als Teilerfolg wertet: „Ich weiß nicht, ob der Kreis sich das nochmal antun will“, sagt er mit Blick auf ein neues Enteignungsverfahren.

Generell glaubt er, dass alle Parteien gut daran täten, an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Dafür sei durchaus noch Spielraum. „Es gibt ganz viele Optionen“, seien die Landwirte verhandlungsbereit.

Zu den Gründen, warum die Stadt von ihren Plänen zum Bau des Wirtschaftswegs auf Abstand geht, wollten der Technische Beigeordnete und die Bürgermeisterin auf Anfrage nichts sagen – mit dem Verweis, dass es sich um ein noch laufendes Verfahren handele.

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