Lager für und gegen den Bau der Burgsteinfurter Westtangente melden sich zu Wort
Unverzichtbar bis überflüssig

Burgsteinfurt -

Für die einen ist sie überflüssig und absolut verzichtbar, für die anderen eine entscheidende Notwendigkeit für den Erhalt des FH-Standorts an der Stegerwaldstraße: Die K76n, die sogenannte Westtangente.

Montag, 12.11.2018, 17:34 Uhr
Der Sachsenring ist eine der Zufahrtstraßen zur Fachhochschule, deren Anwohner die Belastung durch den Verkehr als sehr hoch empfinden. Und mit Schildern auf das Einhalten der Verkehrsregeln pochen. Foto: Hilge

Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die Kreisverwaltung bei der Bezirksregierung ein Besitzeinweisungsverfahren beantragt hat mit dem Ziel, zunächst die als Ausgleichsflächen benötigten Grundstücke einzuziehen – sprich, die Landwirte als Besitzer der Flächen zu enteignen (die WN berichteten). Daraufhin meldeten sich Befürworter und Gegner des Straßenneubaus zu Wort, um noch einmal ihre Positionen klarzustellen.

Landrat Dr. Klaus Effing ist sauer, dass die Steinfurter GAL ihm Lügen unterstellt: „Die Vorwürfe, der Kreis Steinfurt habe mit ,fingierten‘ Gutachten und ,märchenhaften‘ Verkehrsprognosen gearbeitet, weise ich aufs Schärfste zurück. Ich erwarte, dass sich die GAL Steinfurt für diesen schlechten politischen Stil, der nur zur Politikverdrossenheit beiträgt, bei Kreispolitik und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entschuldigt.“

Auch verwehre er sich gegen die Aussage, rund um dieses wichtige Infrastruktur-Projekt mit Lügen gearbeitet zu haben. „Die geplante K 76 n durchläuft derzeit die verschiedenen rechtlich vorgegebenen Stufen des Planfeststellungsverfahrens.“ Unterstützung erhält er dabei von Wilfried Grunendahl, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion. Der sieht den Auftrag zur Enteignung als „ganz normales Verfahren“: „Wir haben als Politik dafür gestimmt, den Planfeststellungsbeschluss aufzustellen – jetzt wird er eben umgesetzt.“ Den Bau der Umgehungsstraße hält er für substanziell wichtig: „Die neue Anbindung der FH ist unbedingt nötig, dafür gibt es keine Alternative. Oder wir müssen gleich sagen: Wir wollen die FH gar nicht in Steinfurt.“

Auch wenn die Lage sich derzeit zuspitzt, hat Grunendahl noch Hoffnung: „Ich bin optimistisch, dass es eine friedliche Lösung gibt.“ Immerhin habe der Kreis bereits vor Jahren Flächen in „zumutbarer Nähe“ gekauft, die jetzt zum Tausch mit den Landwirten zur Verfügung stehen.

Das sieht Hans-Jürgen Streich als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion komplett anders: „Ich bin verwundert und verschnupft. Dazu hat der Landrat unserer Meinung nach kein Mandat. Diese Eigenmächtigkeit wird noch zu diskutieren sein.“ Die FDP-Kreistagsfraktion sei in ihrer Position unverändert der Meinung, dass die Eigentumsrechte an den benötigten Flächen nicht über rechtliche Zwangsmaßnahmen ausgehebelt werden dürften. Zwar halte auch die FDP den Bau der K 76 n für richtig und notwendig. „Wir haben aber immer gesagt, dass das nur geht, wenn die Flächen zur Verfügung stehen; auf freiwilliger Basis versteht sich, eine Enteignung haben wir immer abgelehnt.“

Da es für das Besitzeinweisungsverfahren keinen Kreistagsbeschluss gebe, wolle die FDP das Thema aufnehmen und einen formalen Beschluss beantragen, dass der Kreistag das Enteignungsverfahren ablehnt und die Kreisverwaltung beauftragt, das Rechtsverfahren dazu abzubrechen und die Klage zurückzuziehen.

Für die Kreistagsfraktion der Linken lehnt auch deren Vorsitzender Andreas Neumann das eingeleitete Verfahren ab. „Wir haben im Kreistag immer gegen den Bau der Straße gestimmt.“ Er habe wiederholt erklärt, auf keinen Fall eine Enteignung und einen Bau gegen den Willen der Besitzer mitzutragen. „Für die Linken stellt sich die Frage, wieso der Landrat diesen harten Weg jetzt schon beim Kauf von Ausgleichsflächen gehen will. Wir glauben dass es da bestimmt auch andere Möglichkeiten gegeben hätte.“

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