Kreisverwaltung macht für den Bau der Westtangente Dampf Enteignung ist eingeleitet

Steinfurt -

Die Kreisstraße K 76n, auch „Westtangente“ genannt, wabert seit über zehn Jahren durch die Pläne und Haushalte von Stadt und Kreis. Und eigentlich hieß es bislang immer: Kein Baubeginn, ehe man sich nicht mit allen betroffenen Landwirten über den Verkauf der benötigten Grundstücke geeinigt hat.

Von Bernd Schäfer
Landrat Dr. Klaus Effing und Baudezernent Franz Niederau forcieren jetzt den Baubeginn der K 76n.
Landrat Dr. Klaus Effing und Baudezernent Franz Niederau forcieren jetzt den Baubeginn der K 76n. Foto: Achim Giersberg

Das scheint sich nun zu ändern, offenbar will der Kreis endlich Nägel mit Köpfen machen. Die ersten Landwirte, deren Flächen für den Bau der Straße, die die Ochtruper und die Leerer Straße mit der Fachhochschule verbinden soll, haben nun die Nachricht erhalten, dass die Kreisverwaltung ein „Besitzeinweisungsverfahren“ startet, über das die Flächen auch ohne ihre Zustimmung enteignet werden können. Zunächst einmal soll es sich nur um eine für den Straßenbau benötigte Ausgleichsfläche handeln.

„Ein ungeheuerlicher Vorgang“, schreibt die Steinfurter GAL-Fraktion in einer Stellungnahme. Schließlich hätten alle Kreistagsfraktionen erklärt, „dass es für den Bau der seit Jahrzehnten umstrittenen Trasse kein Enteignungsverfahren geben wird“. GAL-Ratsherr Gebhard Niehus sieht jetzt einen klaren Wortbruch der Kreistagsfraktionen: „Nun macht der Kreis ernst und führt den Reigen der Lügen um dieses Projekt fort.“

Besonders erzürnt die GAL-Mitglieder, dass die Notwendigkeit der Westtangente überhaupt nicht bewiesen sei. „Mit fingierten Gutachten und märchenhaften Verkehrsprognosen, die immer wieder während des Verfahrens nach unten korrigiert werden mussten, wurde das Projekt entgegen jeder Vernunft vorangetrieben.“

Johann Prümers kennt die Diskussionen um die Straße noch aus seiner Zeit als Kreisvorsitzender des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands. „Für eine Kreisstraße, die keiner braucht, ist das ein Unding“, findet er die Vorgehensweise des Kreises unverhältnismäßig. „Damit wird das Vertrauen der Landwirte in die Kreispolitik völlig zerstört.“

Die Bezirksregierung Münster wollte gestern nur bestätigen, dass ein Besitzeinweisungsverfahren auf Antrag des Kreises Steinfurt gerade gestartet sei. In den Richtlinien zu dem Verfahren, das einer Enteignung entspricht, heißt es: „Voraussetzung ist, dass die betroffenen Grundstückseigentümer oder Besitzer ein angemessenes Kauf- beziehungsweise Entschädigungsangebot ausgeschlagen haben.“ Außerdem muss eine gewisse Dringlichkeit für das Projekt vorliegen.

Und da hat Landrat Dr. Klaus Effing in seiner jüngsten Haushaltsrede die zeitliche Richtung vorgelegt: „Mit dem Bau der K 76n in Steinfurt soll möglichst schnell begonnen werden.“ Und erteilte nebenbei auch noch einmal den Alternativvorschlägen der Landwirtschaft eine Abfuhr: „Ich gehe davon aus, dass der Bau der K 76n – so wie es der Kreistag beschlossen hat – kommt.“

Natürlich haben die betroffenen Landwirte umgehend Klage gegen die Enteignung eingereicht. Beraten werden sie dabei vom Geschäftsführer des WLV-Kreisverbands Franz-Georg Koers. Der bestätigt mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nur, dass ein entsprechender Rechtsbehelf beim Verwaltungsgericht Münster liegt.

Ob damit die zeitnahe Enteignung der Landwirte durch den Kreis gestoppt werden kann, vermöge er nicht zu sagen.

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