Sondergenehmigungen bis 2021 Spielhallen dürfen bleiben

Steinfurt -

Auch nach der Verschärfung des Glücksspielgesetzes ändert sich in Steinfurt nichts: Alle sieben bestehenden Spielhallen können wie gehabt weitermachen.

Von Bernd Schäfer
Neues Gesetz – alte Regelung: Die insgesamt sieben Steinfurter Spielstätten können zumindest für die nächsten dreieinhalb Jahre weitermachen wie bisher.
Neues Gesetz – alte Regelung: Die insgesamt sieben Steinfurter Spielstätten können zumindest für die nächsten dreieinhalb Jahre weitermachen wie bisher. Foto: dpa

Seit dem 1. Dezember gelten die neuen Vorschriften, die unter anderem einen Mindestabstand von 350 Metern zueinander und eine beschränkte Zahl von Spielgeräten fordern. In Borghorst fallen eigentlich die drei Spielhallen in der Innenstadt unter das neue Gesetz – sie liegen deutlich näher beieinander. „Im Einzelfall sind aber Abweichungen möglich“, erklärt Johannes Schencking, der sich im Ordnungsamt professionell mit Glücksspielen befasst. So gebe es zum Beispiel „Sonderregelungen zur Vermeidung von unbilligen Härten“. In Borghorst gehörten die Spielhallen „gewohnheitsmäßig zum Ortsbild“, erklärt Schencking die Entscheidung des Ordnungsamts. Außerdem fügten sie sich unauffällig ins Erscheinungsbild der Innenstadt ein und blieben auch optisch eher unauffällig.

In Burgsteinfurt drängen sich zwei Spielhallen auf engem Raum, wobei die eine eigentlich aus zwei Spielstätten besteht, sodass es im Grunde sogar drei sind. Auch hier lässt das Ordnungsamt Gnade vor Recht ergehen, stuft sie als „Härtefälle“ ein und erteilt eine Sondergenehmigung.

„Alle Sondergenehmigungen sind aber nur vorübergehend erteilt“, betont Johannes Schencking. Sie seien bis zum 30. Juni 2021 befristet – dann werde erneut über die Spielhallen geurteilt.

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