Einstimmiger Beschluss im Hauptausschuss Entschädigung ist vom Tisch

Steinfurt -

Helmut Grönefeld lieferte den Strick, um die Kuh vom Eis zu ziehen. Der Fachdienstleiter für Personal und Innere Dienste zitierte im Hauptausschuss am Donnerstagabend einen Satz aus dem eine Stunde vor Sitzungsbeginn von der Landesregierung verschickten Bericht für den am heutigen Freitag tagenden Kommunalausschuss des Landtags. Inhalt, übersetzt ins Umgangsdeutsch: Düsseldorf überlässt es den Städten und Gemeinden im Land, ob sie ihren Ausschussvorsitzenden die doppelte Aufwandsentschädigung zahlen oder nicht.

Von Axel Roll

Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung stand dann der einstimmige Beschluss des Hauptausschusses. Damit zahlt auch Steinfurt keine Erhöhung und spart jährlich 28 000 Euro. Wie gesagt, die Kuh ist vom Eis. Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer stöhnte: „Endlich haben wir Rechtssicherheit.“

Mit dieser eindeutigen Stellungnahme der Landesregierung waren auch die letzten Zweifel der CDU-Fraktion zerstreut. Der neue Vorsitzende Norbert Kerkhoff hatte im Vorfeld gesucht – und zahlreiche Kommentare und Meinungen zu dem neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gefunden. Tenor: Es sei rechtlich bedenklich, wenn eine Stadt oder Gemeinde die pauschale Nicht-Zahlung in ihrer Hauptsatzung verankert. Das Gesetz lasse eine Streichung nur bei Vorsitzenden zu, die einem Ausschuss mit wenigen Sitzungen im Jahr angehören und damit geringeren Arbeitsaufwand haben.

Ehe Fachdienstleiter Grönefeld die Klarheit brachte, alle Ausschussmitglieder einmütig den Arm hoben und damit die Entschädigungen vom Tisch wischten, war die heftige Diskussion, die seit Wochen auch in der Öffentlichkeit geführt wird, im Sitzungssaal I des Rathauses mit aller Vehemenz fortgesetzt worden.

So plädierte der fraktionslose Reinhard Froning: „Bevor gesetzlich nicht alles in trockenen Tüchern ist, sollten wir verzichten.“ Ulrich Windscheid von den Liberalen pflichtete bei und stellte fest, dass das Gesetz „relativ dehnungsfähig“ sei. Und auch Alfred Voges sagte für die Sozialdemokraten: „Wir haben Ermessensspielraum.“ Die SPD hatte, diese Zeitung berichtete ausführlich, ursprünglich für die Erhöhung gestimmt.

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