Höhere Aufwandsentschädigungen Die Partei kassiert immer mit

Kreis STeinfurt -

Zehn Prozent höhere Aufwandsentschädigungen bekommen Kommunalpolitiker seit Jahresanfang. Eigentlich sollte damit ein Anreiz zu mehr politischem Engagement geschaffen und der hohe Arbeitsaufwand belohnt werden. Doch tatsächlich profitieren davon vor allem die Parteien, die einen Anteil von bis zu 50 Prozent der Entschädigungen für ihre Finanzierung verlangen.

Von Achim Giersberg
Finanziell lohnend ist die Arbeit im Kreistag – hier die konstituierende Sitzung im Herbst 2014 – nicht, zumal die Parteien ihren Anteil an den ohnehin knappen Entschädigungen einfordern.
Finanziell lohnend ist die Arbeit im Kreistag – hier die konstituierende Sitzung im Herbst 2014 – nicht, zumal die Parteien ihren Anteil an den ohnehin knappen Entschädigungen einfordern. Foto: Achim Giersberg

Um zehn Prozent hat das Land NRW zum 1. Januar 2016 die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker angehoben. Ein Engagement in der Kommunalpolitik sollte so attraktiver gemacht werden. Auch die Steinfurter Kreistagsmitglieder profitieren davon – eigentlich. Denn einen Großteil der Aufwandsentschädigungen holen sich ohnehin die Parteien. Sie verlangen von ihren Mandatsträgern, zwischen 50 und 20 Prozent der Entschädigungen an die Parteikasse abzugeben – mehr oder weniger „freiwillig“.

Der Steinfurter Kreistag, so Markus Möllers vom Haupt- und Personalamt des Kreises, habe beschlossen, dass KT-Mitglieder sowohl eine Aufwandsentschädigung erhalten als auch Sitzungsgelder. Die Entschädigungspauschale falle deshalb mit 382,30 Euro im Monat niedriger aus, als der generelle Sockelbetrag von 442,10 Euro. Pro Sitzung gebe es zusätzlich 19,60 Euro. Sachkundige Bürger erhalten keine Aufwandsentschädigung, dafür aber ein Sitzungsgeld von 40,30 Euro pro Termin. Übrigens: Dauert eine Sitzung länger als sechs Stunden, gibt es doppeltes Geld. Die Fraktionsvorsitzenden der großen Parteien erhalten zusätzlich monatlich 1326,30 Euro, ihre zwei Stellvertreter jeweils 442,10 Euro. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, FDP und UWG bekommen zusätzlich jeweils 884,20 Euro. Der Landrat als Mitglied des Kreistags erhält eine generelle Aufwandsentschädigung für seine politische Arbeit in Höhe von 411,30 Euro, der Kreisdirektor als sein Stellvertreter zwei Drittel davon.

Versteuert werden müssen die Entschädigungen und Sitzungsgelder nur ab einer Höhe von 3072 Euro pro Jahr. Zusätzlich können die Kreispolitiker Fahrtkosten von 30 Cent pro Kilometer in Rechnung stellen und haben, wenn der Arbeitgeber sie nicht weiter bezahlt, Anspruch auf einen Arbeitszeit-Ausgleich von maximal 20,50 Euro pro Stunde. Das, so Möllers, komme aber nur selten vor. Insgesamt, so Möllers, belaste die Zehn-Prozent-Erhöhung die Kreiskasse jährlich mit 45 000 Euro; alles in allem wende der Kreis für seine Politiker pro Jahr 401 000 Euro für Aufwandsentschädigungen und 90 000 Euro für Sitzungsgelder auf.

Konterkariert wird die Absicht, Kommunalpolitik auch finanziell attraktiver zu machen, allerdings durch die Tatsache, dass fast alle Parteien ihre Mandatsträger kräftig zur Kasse bitten.

Mandatsträger der Grünen und Linken müssen die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigung an die Parteikasse weiterreichen, wie Ernst Goldeck (Linke) und Jan-Niklas Gesenhues (Fraktionssprecher Grüne) auf Anfrage mitteilen. Generell glaube er nicht, dass die Erhöhung einen nennenswerten Einfluss auf die Bereitschaft zum politischen Engagement habe, meinte Gesenhues: „Die meisten machen es aus purem Idealismus“.

20 Prozent, so CDU-Kreisgeschäftsführer Johannes Machill müssen CDU-Mandatsträger an die Partei abgeben; das sei so in der Kreissatzung verankert. „Sicher kein Hindernis“, so Fraktionssprecher Wilfried Grunendahl, sei die Diätenerhöhung um Neulinge für die Kommunalpolitik zu gewinnen, Insgesamt bleibe es aber dennoch „schwierig“, neues Personal zu finden. Ähnlich sieht es SPD-Fraktionssprecherin Elisabeth Veldhues. SPD-Kommunalpolitiker müssten 30 Prozent ihrer Entschädigung an die Partei abgeben. Nur des Geldes wegen gehe aber ohnehin niemand in die Kommunalpolitik. Deshalb hätte man ihrer Meinung nach auch gerne auf die Erhöhung verzichten können.

Mit 70 Euro bzw. rund 20 Prozent müssen, so Christoph Boll, die Kreis- und Ratsmitglieder der UWG zur Finanzierung der UWG beitragen. Alles behalten dürfen nur die FDP-Mandatsträger, so Kreis-Fraktionschef Hans-Jürgen Streich. Allerdings seien die FDP-Politiker angehalten, für ihre Partei zu spenden, was sie auch fleißig täten.

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