Rechtsstreiterei Nachbarschaftshilfe und ihre Folgen

Saerbeck -

Vor dem Oberlandesgericht ging es nun um die Klage einer Versicherungsgesellschaft aus Köln gegen einen Saerbecker, der seinem Nachbarn geholfen hatte.

 
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Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude-und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.

So viel im Juristen-Deutsch. Ganz konkret ging es um die Klage einer Versicherungsgesellschaft aus Köln gegen einen Saerbecker, der seinem Nachbarn geholfen hatte.

Er hatte während des Urlaubs seines Nachbarns – wie schon seit Jahren – die Bewässerung des Gartens übernommen. Da abgestandenes Wasser für die Wässerung von Blumen und Sträucher besser sind, bewässerte er absprachegemäß den nachbarschaftlichen Garten mit Wasser aus dem Teich. Und diesen Teich füllte er dann über einen an der Außenwasserstelle angeschlossenen Schlauch auf. Dumm nur, dass er vergaß, den Wasserhahn wieder zu schließen. Ergebnis: Der Teich lief über, das Wasser lief in die Kellerräume. Schaden am Gebäude: Rund 7300 Euro.

Als der Nachbar dann aus dem Urlaub zurück kam, meldete er diesen Schaden bei seiner Gebäude- und Hausratversicherung, die den Schaden dann auch erstattete. Aber: Die Versicherung wollte das Geld vom hilfsbereiten Nachbarn zurück haben. Der wiederum meldete dies seiner Haftpflichtversicherung. Und: Die wollte nicht zahlen.

Das Landgericht wies die Regressklage der Klägerin ab. Zur Begründung führte es aus, das der einem Nachbarn aus leichter Fahrlässigkeit zugefügte Schaden, den eine Gebäude- und Hausratversicherung des Nachbarn ausgleiche, keinen Regressanspruch der Versicherung gegen den Schädiger begründe. Ebenso wie im Verhältnis des Gebäudeversicherers eines Vermieters zum haftpflichtversicherten Mieter, bei dem die Rechtsprechung mit Rücksicht auf das langfristig angelegte Mietverhältnis eine Haftungsbeschränkung annehme, müsse eine solche auch für das gute nachbarschaftliche Verhältnis gelten, das ebenso wie ein langfristiges Mietverhältnis von Spannungen freigehalten werden sollte, die durch die Verpflichtung der Parteien zur Unterstützung von Regressansprüchen ihrer jeweiligen Versicherer entstehen könnten.

Das sah das Oberlandgericht aber anders und gab der Gebäude-und Hausratsversicherung des Geschädigten Recht.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts lasse sich allein aus dem guten Nachbarschaftsverhältnis keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ableiten. Der hinter der Annahme eines Regressverzichts stehende Gedanke – die Vermeidung der Belastung eines Mietverhältnisses – könne nicht ohne weiteres auf andere Konstellationen angewandt werden. Außerdem sei der Mieter bei einer Gebäudeversicherung über den kalkulierten Kaltmietzins oder durch die gesondert erhobenen Nebenkosten an der Prämie beteiligt.

Resümee: Die Haftpflichtversicherung des hilfsbereiten Nachbarn muss zahlen. Ob das Verhältnis der beiden Saerbecker Nachbarn auch weiterhin so gut ist wie bisher, ist der Pressemitteilung leider nicht zu entnehmen . . .

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