Pro & Contra
Per Bürgerbegehren zu "Sicherem Hafen"?

Münster -

Per Bürgerbegehren will die „Seebrücke“ Münster zum „sicheren Hafen“ ernennen. Ist das der richtige Weg? Ein Pro & Contra.

Sonntag, 25.08.2019, 14:00 Uhr
Aktion der Initiative "MS Seebrücke" auf dem Stubengassenplatz Foto: Ahlke

Pro: Chance statt Bedrohung

Dass Regierende ein Volksbegehren, das auf kommunaler Ebene das Bürgerbegehren ist, nicht mögen, wenn sie vorher bereits eine Entscheidung in der Sache gefällt haben, liegt in der Natur der Sache. Denn zeigt sich, dass das Bürgerbegehren anders als die Entscheidung der Verantwortungsträger ausfällt, dann zeigt sich gleichzeitig auch, dass die Politik eben nicht, wie sie so gerne propagiert, die Interessen der Bevölkerung vertritt. Dafür, also nicht nach der Stimmung des Volkes zu entscheiden, kann es im Einzelfall sogar mal gute Gründe geben.

Dass die Politik geheimes Hintergrundwissen hat, etwa. Das kommt vor. Im vorliegenden Fall aber geht es nicht um Wissen, sondern um Moral. Wo will sich ein jeder positionieren? Was will er für Deutschland und im konkreten Fall für Münster? Solch ein Bürgerbegehren ist für das hiesige Ratsbündnis ohne Frage ein Risiko, weil es Schwächen aufzeigen und Risse im Bündnis vergrößern könnte. Wer so denkt, der denkt vielleicht strategisch gut – seiner Aufgabe als Vertreter der Volkes wird er aber nicht gerecht. Björn Meyer

Klima-Mahnwache vor Ratssitzung

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    Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner

Contra: Schon längst ein "Hafen"

Münster ist aus humanitären Gründen bereit, jederzeit Flüchtlinge auch mit zusätzlicher Aufnahme zu helfen: Dies haben CDU und Grüne in dieser Woche erneut bekräftigt. Damit ist klar: Münster ist ein „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge – egal, ob es sich offiziell dazu erklärt oder nicht.

Der „Seebrücke“ reicht das nicht, sie will den „Hafen“ mit Hilfe eines Bürgerbegehrens erzwingen – ausgerechnet in Münster, das in den vergangenen Jahren so viel für Flüchtlinge getan hat. Über die Gründe kann man nur mutmaßen. Will sie mit der zeitlich unbefristeten Unterschriftensammlung das Thema in den Kommunalwahlkampf tragen? Will sie den Grünen eines auswischen, die im Mai gegen den „sicheren Hafen“ stimmten? Oder geht es ihr nur um Ideologie statt um die Realität?

Hält sie am Bürgerbegehren fest, ist die Gefahr groß, dass auch jene die Bühne betreten, die sonst in Münster – zum Glück! – kaum Gehör finden. Rechte, die auf offener Straße gegen Flüchtlinge polemisieren: Ist das die nur symbolische Bezeichnung „sicherer Hafen“ wirklich wert? Martin Kalitschke

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