RWE-Aktien
SPD-Ratsherr stimmt gegen SPD-Antrag

Münster -

CDU und SPD wollen nur 25 Prozent der RWE-Aktien aus dem Besitz des Landschaftsverbandes verkaufen. Doch SPD-Ratsherr Michael Jung spielte nicht mit.

Donnerstag, 11.07.2019, 16:54 Uhr aktualisiert: 11.07.2019, 16:59 Uhr
Michael Jung Foto: Matthias Ahlke

Während sich seine Parteifreunde mit der CDU auf den Verkauf von nur einem Viertel der 6,6 Millionen Aktien geeinigt haben, sprach sich Jung für einen Verkauf aller RWE-Aktien aus. Der Antrag seiner Partei und der der CDU bleibe „weit hinter den klimapolitischen Notwendigkeiten und kommunalen Interessen zurück“, kritisierte er.

In seinen Augen ist die Unternehmenspolitik von RWE ist „nicht nur klimaschädlich, sondern auch kommunalfeindlich“. So verhindere RWE den wirtschaftlichen Betrieb klimafreundlicherer Kraftwerke und schade der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Stadtwerke in Münster hätten rund 100 Millionen Euro in ein klimafreundliches Gas- und Dampf-Kraftwerk investiert. „Durch den fortgesetzten Betrieb scheinbar kostengünstigerer Braunkohlekraftwerke durch RWE ist dieses Kraftwerk nicht mehr rentabel zu betreiben“, sagte er.

Zum zweiten sei das Festhalten an einer RWE-Beteiligung „klimapolitisch ein falsches Signal“. Der RWE-Konzern betreibe die größten und noch dazu veraltete Kohlekraftwerke und habe einen erheblichen Anteil daran, dass die gesteckten Klimaschutzziele verfehlt werden. Trotz seiner Beteiligung könne der LWL daran nichts ändern.

Schließlich sei es nicht die Aufgabe eines Kommunalverbands, „mit Steuergeld in Aktien eines börsennotierten Großkonzerns investiert zu sein“. Jung sieht unter anderem keinen erkennbaren Einfluss der Kommunen auf die Unternehmensstrategie. Deswegen sei das Festhalten an einer RWE-Beteiligung ein ordnungspolitisch falscher Weg.

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