Pressekonferenz der SPD
SPD kritisiert: Zwölf Millionen Euro für Übergangslösungen

Münster -

Münsters Schuldenberg wächst. Für die SPD fallen dabei vor allem zwei Gründe ins Gewicht.

Donnerstag, 11.07.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 11.07.2019, 20:36 Uhr
Am Schulzentrum in Wolbeck sollen auch Container aufgestellt werden. Die SPD kritisiert solche Übergangslösungen. Foto: mlü

Der Schuldenberg der Stadt Münster wächst – und das Wachstum entwickelt eine immer größere Dynamik. Woran liegt das?

Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung nannte bei einem Pressegespräch am Donnerstag zwei Gründe, die – aus Sicht der SPD – ins Gewicht fallen.

So viel wurde für Übergangslösungen ausgegeben

Zum einen sei auffällig, dass „immer mehr Geld für Interimslösungen ausgegeben wird.“ Die Fraktion habe nachgerechnet, dass in den vergangenen 2,5 Jahren, also von Anfang 2017 bis Sommer 2019, neun Millionen im Haushalt eingestellt worden seien, um Übergangslösungen im Schulbereich zu finanzieren und weitere 3,1 Millionen für Kitas.

Zu den Übergangslösungen gehören zum Beispiel Container, die eingesetzt werden, wenn ein Bauvorhaben nicht schnell genug umgesetzt werden kann. Bei einer seriösen und langfristigen Planung, so Jung, könne man sich diese Ausgaben sparen. Als Beispiel nannte er 500.000 Euro, die jetzt für Container im Schulzentrum Wolbeck ausgeben werden sollen. Der Bedarf an zusätzlichen Räumen sei seit Jahren bekannt.

Kritik an der Personalpolitik

Als zweites Beispiel für davon galoppierende Ausgaben nannte er die „schwarz-grüne Personalpolitik“.

2017 habe das Bündnis – über die Stellenanforderungen der Stadtverwaltung hinaus – Stellen mit einem Volumen von 523.000 Euro beschlossen, 2018 dann 724.000 Euro und 2019 aktuell 1,3 Millionen Euro. Im Ergebnis werde jetzt der Haushalt jährlich mit 2,5 Millionen Euro Personalausgaben „für politisch begründete Stellen“ belastet.

Laut dem im Mai vorgelegten Papier zur weiteren Schuldentwicklung in Münster soll der Schuldenberg in den Jahren 2020 bis 2022 um 342 Millionen Euro wachsen. Nach Informationen der SPD sind die 60 Millionen Euro, die als städtischer Anteil in den Musik-Campus fließen sollen, dabei noch nicht enthalten.

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