Finanzplan der Stadt Münster bis Ende 2022
1 345 839 962 Euro Schulden

Münster -

Über den Schuldenbericht der Stadt wurde im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend heftig diskutiert. Es geht ja auch um große Summen.

Mittwoch, 22.05.2019, 19:45 Uhr aktualisiert: 23.05.2019, 08:03 Uhr
Eine Milliarde Euro Schulden: Mit den allen wohl vertrauen Ein-Euro-Münzen ist dieser Schuldenstand der Stadt Münster nicht mehr vermittelbar. Es wären zu viele. Foto: dpa Foto: dpa A3446 Patrick Seeger

Der Sprung über die ungeliebte Milliardengrenze ist für Ende des Jahres geplant, bis Ende 2022 soll der Schuldenberg weiter auf 1,345 Milliarden Euro steigen, genauer gesagt auf 1 345 839 962 Euro.

Es war nur ein „Bericht“, den Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier am Mittwochabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorlegte. Aber der hatte es in sich. Entsprechend heftig war auch die Debatte.

So wies die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff darauf hin, dass unter CDU und Grünen rund 900 Stellen bei der Stadtverwaltung neu geschaffen worden seien. Das sei eine Belastung für die Zukunft, die Pro-Kopf-Verschuldung in Münster steige von 2804 Euro auf geplante 4332 Ende 2022.

Sichtlich erregt

Ein sichtlich erregter GAL-Fraktionschef Otto Reiners hielt dem entgegen, dass die neuen Schulden insbesondere für Investitionen eingesetzt würden. Wer über die – gewiss – unbefriedigende Finanzlage der Stadt Münster klage, der müsse auch bereit sein, unangenehme Fragen zu beantworten: „Welche Schulen soll denn nicht saniert werden? Welche Kita soll denn nicht gebaut werden?“

Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung attestierte der Stadt, dass viele der anstehenden Investitionen auch die Zustimmung der SPD bekämen. Gleichwohl seien die von Reinkemeier vorgelegten Zahlen beunruhigend. „In 70 Jahren hat die Stadt 870 Millionen Euro Schulden angehäuft. Und jetzt kommen in vier Jahren 475 Millionen Euro hinzu.“

Kostenkontrolle gefordert

Die Stadtverwaltung müsse die Kostenkontrolle bei Bauvorhaben kritischer angehen, so Jung. Als Beispiel nannte er die Sporthalle am Pascal-Gymnasium.

Auch der CDU-Ratsherr Dr. Dietmar Erber nannte steigende Baukosten ein Problem, das aber nicht die Stadt zu verantworten habe. Generell sei es unredlich, bei dem anstehenden Investitionsprogramm nur die Ausgaben zu sehen. „Es werden ja auch Werte geschaffen.“

Vom Sparwillen ablenken

Der AfD-Ratsherr Richard Mol bemängelte, dass CDU und Grüne mit dem Argument steigender Bevölkerungszahlen nur von ihrem mangelnden Sparwillen ablenken wollten. „Die wachsende Stadt muss inzwischen für alles herhalten.“

Der Fraktionschef der Linken, Rüdiger Sagel, erneuerte in der Aussprache seine seit Jahren bekannte Forderung, den Gewerbesteuersatz anzuheben. Keine andere Partei sprang darauf an.

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