Baustopp
Hafencenter darf nicht weitergebaut werden

Münster -

Paukenschlag! Das Oberverwaltungsgericht hat für das millionenschwere Hafencenter einen Baustopp verhängt. Der Grund ist ein noch immer ungelöstes Problem.

Freitag, 01.02.2019, 16:30 Uhr aktualisiert: 01.02.2019, 19:42 Uhr
Das Hafencenter darf nicht weitergebaut werden. Foto: Matthias Ahlke

Es darf nicht gebaut werden. Es darf doch gebaut werden. Es darf doch nicht gebaut werden.

Bei dem im Rohbau befindlichen Hafencenter hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine weitere sehr spektakuläre Wende herbeigeführt. Es gab am Freitag der „aufschiebenden Wirkung“ einer Klage gegen die Baugenehmigung statt. Damit ist faktisch die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung aufgehoben. Stadtbaurat Robin Denstorff teilte am Freitagabend mit, dass die Stadt umgehend einen Baustopp verfügen werde.

Als Grund für seinen Beschluss führte das Gericht in einer Pressemitteilung an, dass die „erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung“ für das millionenteure Bauvorhaben fehlerhaft gewesen sei.

Der Bauherr am Hafencenter, das münsterische Unternehmen Stroetmann, erklärte in einer Stellungnahme: „Bevor wir weiterbauen können, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, die auch die Auswirkungen der gesperrten Theodor-Scheiwe-Straße berücksichtigt. Das wird das Projekt erneut um einige Monate verzögern.“

Die Stadt ist am Zug

Ob einige Monate reichen werden, ist derzeit noch offen. Denn das OVG verweist in seinem Beschluss auf den im April des vergangenen Jahres gekippten Bebauungsplan und die „bislang nicht geheilten Mängel“. Damit wird klar, wie es jetzt weitergehen muss: erst ein neuer Bebauungsplan, dann eine neue Baugenehmigung. „Die Stadt ist jetzt am Zuge“, so die OVG-Pressesprecherin Dr. Gudrun Dahme.

Hafencenter - Chronologie eines umstrittenen Projekts

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  • So sah es am Hansaring 2016 noch aus: Das alte Postgebäude stand noch. An seiner Stelle sollte ein Einkaufszentrum entstehen.

    So sah es am Hansaring 2016 noch aus: Das alte Postgebäude stand noch. An seiner Stelle sollte ein Einkaufszentrum entstehen.

    Foto: Oliver Werner
  • Nach dem Abriss ist Blick vom Hansaring auf die Osmohallen freigegeben.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Für einen Paukenschlag sorgte das Oberverwaltungsgericht Münster im April 2018: Es kippte den Bebauungsplan für das Hafencenter-Gelände.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Die Bagger rollten trotzdem an.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Da die Stadt die Baugenehmigung für das Hafencenter nicht zurückzog, konnten die Bauarbeiten weitergehen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Im Sommer 2018 wurde die Bodenplatte für das Einkaufszentrum fertig.

    Foto: Oliver Werner
  • Am 1. Februar stoppte das OVG Münster dann die Bauarbeiten, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung bestätigte.

    Foto: Matthias Ahlke

Stadtbaurat Denstorff geht davon aus, dass die vom Gericht „erkannten Rechtsmängel behoben werden“ können. Dem Ziel diene die laufende „Aktualisierung der Verkehrs- und Schallgutachten“. Im Sommer 2019 werde es eine erneute öffentliche Vorstellung der Pläne geben.

Keine gravierende Verschlechterung?

Rechtsanwalt Philipp Heinz, der die Klageseite vertritt, geht davon aus, dass die bislang nicht gelösten Lärmschutzprobleme auch „unlösbar“ seien. Aus dem Rathaus ist derweil zu hören, dass sich mit der Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße, seinerzeit ein beliebter Schleichweg zur Umgehung des Hansarings, keine gravierende Verschlechterung für den Hansaring selbst ergeben haben soll.

Gleichwohl liegt bislang kein Ratspapier auf dem Tisch. Grund dürften Meinungsverschiedenheiten im schwarz-grünen Ratsbündnis sein: Die CDU ist für das Hafencenter, die GAL dagegen.

Stimmen zum Baustopp

►Stefan Weber, CDU-Fraktionschef: „Zur Vermeidung von Nachteilen für die Stadt geht es darum, den für fehlerhaft erklärten Bebauungsplan zu heilen.“
► Otto Reiners, Fraktionschef der Grünen: „Wir Grünen sehen uns durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in unserer Ablehnung der Planung  bestätigt.“
► Dr. Michael Jung, Fraktionschef der SPD: „Einmal mehr wirft der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster massive Zweifel an der Rechtssicherheit der Einschätzungen und Meinungen der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Markus Lewe auf.“

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Kommentar: Es bleibt nur die Ratlosigkeit

Meist erkennt man denkwürdige Tage erst im Nachhinein. Der 16. Dezember 2015 war ein solcher Tag, ein rabenschwarzer Tag für die Stadt Münster und die von ihr vorangetriebenen Bauvorhaben.

An diesem Mittwoch hat der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP das Hafencenter am Hansaring beschlossen. Die Entscheidung fiel, obwohl unmittelbar zuvor die (private) Theodor-Scheiwe-Straße geschlossen wurde und plötzlich die Frage im Raum stand, ob diese Veränderung negative Auswirkungen für das Verkehrsaufkommen auf dem Hansaring haben könnte.

Mit dem Brustton der Überzeugung verkündete der damalige Stadtdirektor Hartwig Schultheiß, dass es keinerlei negative Folgewirkungen gebe und der Rat bedenkenlos zustimmen könne. Ein historischer Irrtum, wie man heute weiß. Wegen dieses Versäumnisses hob das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2018 den Bebauungsplan auf und ließ jetzt auch noch die Baugenehmigung platzen.

Wären die Ratsmitglieder von CDU, SPD und FDP dem damals im Ratssaal deutlich spürbaren Unbehagen gefolgt und hätten den Bebauungsplan einer weiteren Prüfung unterzogen, sie hätten einen schweren Schaden von der Stadt abgewendet.

Denn dass ein Schaden eingetreten ist, steht inzwischen außer Frage. Das von einer Mehrheit im Rat gewollte Bauvorhaben befindet sich im Rohbau. Der Investor hat viel Geld eingesetzt (freilich seit dem ersten negativen Urteil im April 2018 auf eigenes Risiko) und weiß jetzt nicht, ob die Investition ihren Zweck erfüllen wird.

Auch die Gegner des Hafencenters können sich eigentlich nicht freuen, denn sollte die von der Stadtverwaltung angestrebte „Heilung“ des Bebauungsplanes scheitern, bliebe eine Bauruine und eine vermutlich für Jahrzehnte blockierte Fläche.
Was bleibt, ist Ratlosigkeit. Das Hafencenter hat politisch im Rat eine Mehrheit gefunden, es hat juristisch aber nicht den Segen der Richter gefunden. Was nun?

Von Klaus Baumeister

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