Debatte über Baustopp Hafencenter: Streit zwischen CDU und Grünen entbrannt

Münster -

In der schwarz-grünen Rathauskoalition ist ein Streit über das weitere Vorgehen beim Hafencenter entbrannt. Die Grünen lehnen ein „Heilungsverfahren“ für das Projekt ab. Sie fordern stattdessen, einen Baustopp zu verhängen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden.

Die Hafencenter-Baustelle am Hansaring
Die Hafencenter-Baustelle am Hansaring Foto: Dirk Anger

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber plädiert hingegen dafür, den gerichtlich für fehlerhaft erklärten Bebauungsplan für das Hafencenter zu heilen. „Das ist eine vernünftige Lösung, was heilbar ist, muss geheilt werden“, so Weber. Dies gelte umso mehr, als einem Antrag auf Baustopp keine Aussicht auf Erfolg eingeräumt werde.

Grünen-Ratsherr Carsten Peters stellt hingegen klar: „Wenn die Planung so bleibt, werden wir das von der Verwaltung angestrebte ,Heilungsverfahren‘ zugunsten des Hafencenters nicht mittragen.“ Seine Fraktion sehe sich durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in ihrer kritischen Haltung zu den Hafenplänen bestätigt und spricht sich für eine andere Planung aus. „Unser Plan B lautet: Keine Garage für mehr als 350 Pkw, keine 4900 Quadratmeter Verkaufsfläche für Einzelhandel, dafür öffentlich geförderte Wohnungen und Wohnungen für Studenten, eine Kita und Flächen für Dienstleistungen“, so Peters.

Die GAL-Fraktion verlangt von der Verwaltung zudem einen Baustopp für das Einkaufszentrum. Nach Ansicht der GAL hat die Baugenehmigung angesichts des OVG-Beschlusses ihre planungsrechtliche Grundlage verloren. Ein Baustopp ist aus Sicht der Grünen auch deshalb notwendig, weil sonst immer größere Schadensersatzansprüche des Investors gegenüber der Stadt entstehen könnten.

Unterdessen haben Piraten und ÖDP ihre Ablehnung des Hafencenters bekräftigt. Man könne sich unter den gegebenen Umständen nicht vorstellen, „dass eine Heilung dieses todgeweihten Projektes möglich oder gar politisch durchsetzbar sei“, betonen sie.

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