Tödlicher Unfall auf Warendorfer Straße Totschlag-Vorwurf gegen 29-jährigen Raser entkräftet
Münster -
Mit 111 km/h ist der 29-Jährige laut Staatsanwaltschaft auf der Warendorfer Straße in ein kreuzendes Auto gefahren, dessen Fahrerin an den Unfallfolgen verstarb. Jetzt wurde die Anklage gegen den Raser zugelassen - der Vorwurf des Totschlags allerdings nicht. Dabei kam ihm auch sein hoher Promillewert zugute.
Wie das Landgericht Münster am Freitag mitteilt, ist der Vorwurf des Totschlags gegen den 29-Jährigen, der am 30. Januar eine Frau auf der Warendorfer Straße mit seinem 340 PS starken Auto totgefahren haben soll, seit Donnerstag (15. Juni) vom Tisch.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29 Jahre alten Mann aus Münster vor, mit seinem Fahrzeug an besagtem Abend gegen 22:45 Uhr alkoholisiert und mit einer Geschwindigkeit von mindestens 111 km/h die Warendorfer Straße in Münster stadtauswärts gefahren zu sein. Laut Anklageschrift kollidierte der Münsteraner in Höhe der einmündenden Friedensstraße mit dem aus dieser Straße kommenden Fahrzeug einer 31-jährigen Frau, die an den Unfallfolgen verstarb. Eine dem Angeschuldigten entnommene Blutprobe soll einen Blutalkoholgehalt von 1,36 Promille ergeben haben.
Die Staatsanwaltschaft hat insofern Anklage wegen des Verdachts des Totschlags, der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Todesfolge erhoben und beantragt, das Verfahren vor dem für vorsätzliche Tötungsdelikte zuständigen Schwurgericht zu eröffnen.
Doch die Richter sahen es anders. Mit Beschluss vom 25. Mai hat das Schwurgericht die Anklage ohne den Vorwurf des Totschlags zugelassen und das Hauptverfahren vor der allgemeinen großen Strafkammer eröffnet. Erster Prozesstag ist der kommende Mittwoch (20. Juni)
Bei einem Totschlag-Urteil hätten dem Angeklagten fünf bis 15 Jahre Haft gedroht. Der Regelstrafrahmen des verbliebenen Vorwurfs der grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Todesfolge (§ 315d StGB) sieht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor.
§ 315d
Der § 315d (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) wurde mit Wirkung im Oktober 2017 in das Strafgesetzbuch eingefügt und zielt auf die Bekämpfung von Unfällen durch nicht angepasste Geschwindigkeit unter anderem durch illegale „Rennen“, da sich die bis dahin bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nach der Einschätzung des Gesetzgebers als unzureichend erwiesen hatten.
Tötungsvorsatz nicht feststellbar
Das Schwurgericht hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass sich der für eine Verurteilung wegen Totschlags erforderliche - oder zumindest bedingte - Tötungsvorsatz wahrscheinlich nicht werde feststellen lassen, heißt es in der Pressemitteilung des Landgerichts. Hierfür genüge allein die objektive Gefährlichkeit des Geschehens, die sich dem Angeklagten aufgedrängt haben müsse, nicht.
Der 29-Jährige habe sich mit der ihm vorgeworfenen Fahrweise selbst in die Gefahr einer erheblichen Schädigung oder sogar des Todes gebracht und außerdem die beträchtliche Beschädigung seines für ihn bedeutsamen Autos riskiert, argumentiert das Schwurgericht. Dies spreche dafür, dass er darauf vertraut habe, dass es nicht zu einer Kollision kommen werde – zumal er auf der Vorfahrtstraße gefahren sei.
Gefahr wegen Alkoholisierung unterschätzt
Es liege nahe, dass der Angeklagte auch vor dem Hintergrund der ihm vorgeworfenen erheblichen Alkoholisierung die Gefahr unter- und seine Fähigkeiten als Autofahrer überschätzt habe, heißt es schließlich.
Die Staatsanwaltschaft legte sofort Beschwerde ein, wurde vom Oberlandesgericht in Hamm aber abgewiesen. Die Richter in Hamm bestätigten am Donnerstag die Rechtsauffassung des Schwurgerichts in Münster (Az. III-4 Ws 97/18).
Der Regelstrafrahmen des u.a. verbliebenen Anklagevorwurfs der grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Todesfolge (§ 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 5 StGB) sieht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor.
