Verfahren gegen früheren Strafverteidiger Betrugs-Prozess: Öffentlichkeit wird nicht ausgeschlossen

Münster -

Es kann ein Dilemma sein: Ein Rechtsanwalt unterliegt der Schweigepflicht. Wenn er selbst als Angeklagter vor Gericht steht, kann er sich deshalb unter Umständen nicht verteidigen. Darüber wurde im Fahrtkosten-Betrugsprozess am Landgericht Münster diskutiert.

Vor dem Landgericht Münster muss sich ein ehemaliger Strafverteidiger verantworten, der bei der Abrechnung seiner Fahrtkosten im großen Stil betrogen haben soll.
Vor dem Landgericht Münster muss sich ein ehemaliger Strafverteidiger verantworten, der bei der Abrechnung seiner Fahrtkosten im großen Stil betrogen haben soll. Foto: dpa

Die Richterin rechnet offenbar nicht mit einem raschen Ende des Verfahrens: Elf Verhandlungstage waren vom Landgericht angesetzt worden, um den Fall eines früheren Strafverteidigers aus Münster zu klären, dem die Staatsanwaltschaft „gewerbsmäßigen Betrug“ bei der Abrechnung seiner Fahrtkosten vorwirft. Am zweiten Tag der Hauptverhandlung deutete sich an, dass die Beweisaufnahme lange dauern wird. „Dafür reichen die geplanten Termine bis Ende August nicht aus“, so die Vorsitzende.

Lange Pausen

Die Sitzung wurde von langen Pausen geprägt: Erneut beantragten die Verteidiger, die Verhandlung zu verschieben, weil man die Besetzung des Gerichts nicht habe prüfen können. Zu Prozessbeginn Ende Mai hatten sie damit noch Erfolg; nun aber wies die Kammer den Antrag nach ausführlicher Beratung und mit ruhiger, wohlformulierter Begründung zurück. Der Staatsanwalt wirkte weniger geduldig: „Es geht darum, das Ding zu verschleppen. Das sag ich jetzt hier mal ganz platt!“

Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit

Ein zweiter Antrag, noch grundsätzlicher: Man möge die Öffentlichkeit vom Verfahren ausschließen. Denn, so führte der Angeklagte aus: Als ehemaliger Rechtsanwalt unterliege er seinen Mandanten gegenüber einer Schweigepflicht, von der er sich befreien lassen müsste, um sich effektiv verteidigen zu können. Überdies müsse er Rücksicht auf nahe Angehörige und auf Steuergeheimnisse nehmen. Die Vorsitzende sah sich veranlasst, die Zuhörer aus dem Saal zu bitten, um über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten zu können.

Wieder eine Unterbrechung

Wieder eine Unterbrechung. Dann ging es öffentlich weiter, nachdem die Verteidigung ihren Antrag zurückgenommen hatte.

Der Angeklagte wies den Vorwurf zurück, seine Kanzlei in Hamburg sei nur fingiert gewesen; er zählte mehrere Mandate in Norddeutschland auf. Die Umstände des – später aufgehobenen – Haftbefehls wegen „Flucht- und Verdunkelungsgefahr“ und die scharfen Formulierungen der Staatsanwaltschaft wurden heftig kritisiert.

Der Prozess wird am 13. Juni um 9 Uhr fortgesetzt.

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