Bahnstrecke Münster-Lünen Entscheidung über Gleisausbau verzögert sich

Münster -

Ein Staatssekretär kann seine Zusage nicht halten, da wird der Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen wieder zum Politikum. Die beiden Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) und Reinhold Sendker (CDU) werfen einander gegenseitig vor, die Interessen der Region in dieser Frage zu gefährden.

Von Klaus Baumeister
Eingleisig ist bislang die Bahnstrecke nach Lünen. Ob sich das ändern wird, ist bislang offen. Die für das Jahr 2017 angekündigte Entscheidung wurde verschoben.
Eingleisig ist bislang die Bahnstrecke nach Lünen. Ob sich das ändern wird, ist bislang offen. Die für das Jahr 2017 angekündigte Entscheidung wurde verschoben. Foto: Matthias Ahlke

Niemand in der Region bestreitet die überragende Bedeutung, die der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen hat. Es geht um eine bessere Verbindung zwischen den beiden Oberzentren Dortmund und Münster. Es geht auch darum, dass Münster bei den so wichtigen Fernverkehrsverbindungen zwischen Hamburg und dem Ruhrgebiet nicht buchstäblich den Anschluss verliert.

Jetzt ist zwischen SPD und CDU im Münsterland ein Konflikt zu der Frage entbrannt, wie man diesem Ziel näherkommt. Die SPD, namentlich der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup aus Sendenhorst, sucht  die offene Konfrontation mit Enak Ferlemann , Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Daldrup wirft ihm vor, „noch immer keine Klarheit“ geschaffen zu haben.

Zusage nicht eingehalten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker aus Ennigerloh indes möchte Ferlemann als Verbündeten nicht verlieren und hält Daldrup vor, er streue „erneut Zweifel“ am Gleisausbau. Gleichwohl ist auch die CDU nicht glücklich. Sendkers CDU-Kollegin Sybille Benning aus Münster spricht von einer „misslichen Verzögerung“.

In der Tat hat Staatssekretär Ferlemann die Zusage, die er bei der Eröffnung des münsterischen Hauptbahnhofs im Juni 2017 gegeben hat, nicht eingehalten. Damals sicherte er eine Höherstufung des Gleisausbaus Münster-Lünen bis Ende 2017 zu. Die Höherstufung ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass – mit einem Vorlauf von fünf bis zehn Jahren – auch tatsächlich gebaut wird.

Die neue Sprachregelung ist zurückhaltender. Die Höherstufung ist laut Ferlemann „äußerst wahrscheinlich“, die erforderliche Bewertung des Projektes erfolge „bis zum dritten Quartal 2018“.

FDP kritisiert „Blendwerk“

Auch FDP-Fraktionschefin im münsterischen Rat, Carola Möllemann-Appelhoff, schaltet sich jetzt in die Diskussion ein. Sie kommentiert die neuerliche Verzögerung bei der Entscheidungsfindung mit den Worten: „Da war die bewusste frohe Botschaft vom vergangenen Sommer wohl eher Blendwerk.“ Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) spricht von einem „Offenbarungseid der großen Koalition“.

Kommentar: Lobbyarbeit misst sich allein am Erfolg

Zwei Dinge vorab: 1. Münster braucht für eine optimale Verkehrsanbindung den Ausbau des Bahngleises nach Lünen. 2. Münster braucht das Wohlwollen des Bundesverkehrsministeriums, um das zweite Gleis (leider nur in einem Teilbereich) tatsächlich zu bekommen.

Vor diesem Hintergrund kann man trefflich darüber streiten, ob das aktuelle politische Fingerhakeln beim Thema Münster-Lünen nützlich ist, zumal das Ziel doch von allen Parteien in der Region geteilt wird.

Natürlich hat die SPD Recht, wenn sie die wenige Monate vor der Bundestagswahl 2017 gemachte Zusage des Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) als „Wahlkampfgetöse“ brandmarkt. Ob es aber – unter strategischen Gesichtspunkten – sinnvoll ist, sich mit dem Staatssekretär offen anzulegen, steht auf einem anderen Blatt. Gegen den Willen des Ministeriums wird man den Gleisausbau kaum durchsetzen können.

Auf der anderen Seite muss sich die CDU in Münster und im Münsterland kritisch fragen lassen, ob es ihre Aufgabe ist, die von Ferlemann verkündete Verzögerung zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen. Wenn sich jemand entschuldigen sollte, dann der Staatssekretär.

Der aktuelle Parteienstreit zeigt, wie Lobbyarbeit für die Region eben nicht funktionieren sollte. Es geht nicht darum, Fleißkärtchen zu verteilen und die Frage zu beantworten, ob die SPD, die CDU oder wer auch immer den Gleisausbau nun mehr wollen als andere. Was zählt, ist allein der Erfolg.

Arbeitsteiliges Vorgehen heißt nicht: CDU kritisiert SPD, SPD kritisiert CDU. Cleverer wäre folgende Strategie: Am Montag fragt die CDU nach, am Dienstag die SPD, am Mittwoch dann die . . . - Klaus Baumeister

Rückblick zur Einordnung der Debatte:

► Juni 2017: Anlässlich der Eröffnung des Hauptbahnhofs in Münster erklärt Staatssekretär Ferlemann, dass der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen bis Ende 2017 in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundes aufgenommen werde. Diese Höherstufung ist wichtig, damit auch tatsächlich gebaut wird, vermutlich bis 2030.

►August 2017: Wegen der  anhaltenden Diskussionen über den Ausbau konkretisiert Ferlemann in einem Telefoninterview mit unserer Zeitung seine Informationen. Er spricht jetzt von einem „Teilausbau“. Bei einem kompletten Ausbau der 42 Kilometer langen Strecke sei die Wirtschaftlichkeit und damit die Genehmigungsfähigkeit nicht gegeben. Die bis Ende 2017 laufende Prüfung und auch die Berechnung der Länge des Teilausbaus seien darauf ausgelegt, die Vorgaben zu erfüllen. „Am Ende wird auf jeden Fall die Wirtschaftlichkeit stehen.“

► Januar 2018: Die angekündigte Höherstufung der Bahnstrecke Münster-Lünen vom „potenziellen Bedarf“ zum „vordringlichen Bedarf“ steht noch aus. Deshalb wendet sich unsere Zeitung an das Bundesverkehrsministerium und erhält folgende Auskunft: „Der Bewertungsprozess läuft derzeit noch.“

► März 2018: Auf Anfrage von Bernhard Daldrup erklärt Ferlemann, dass eine Höherstufung der Bahnstrecke Münster-Lünen „äußerst wahrscheinlich“ sei. Der „betrieblich und wirtschaftlich optimale Zuschnitt“ des Teilausbaus werde derzeit ermittelt. Eine Bewertung soll bis „zum dritten Quartal 2018“ vorliegen.

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