NRW-Gesetz zu verkaufsoffenen Sonntagen Neuauflage der Debatte 2019 zu erwarten

Münster -

Es kann gut sein, dass die im Moment ruhende Debatte über verkaufsoffene Sonntage 2019 wieder aufflammt. Hier die Gründe:

Von Klaus Baumeister
NRW-Gesetz zu verkaufsoffenen Sonntagen: Neuauflage der Debatte 2019 zu erwarten
Foto: Oliver Werner (Symbolfoto)

Für dieses Jahr ist das Thema „Verkaufsoffene Sonntage“ in Münsters Innenstadt abgehakt. Die zweijährige Bindungsfrist des erfolgreichen Bürgerentscheids 2016 für freie Sonntage wirkt noch immer. Darüber hinaus ist das vom Rat der Stadt Münster festgelegte Anmeldedatum schlicht abgelaufen.

Spannend dürfte es im Jahr 2019 werden. Das Land NRW hat die verkaufsoffenen Sonntage gesetzlich neu geregelt. Im Fokus der öffentlichen Debatte steht dabei die Erhöhung der Zahl von vier auch acht.

Für Münsters Innenstadt indes dürfte ein anderer Satz im Gesetz von Bedeutung sein. Da heißt es: „Der bisherige Anlassbezug entfällt.“ Wenn Händler einen Antrag auf eine Sonntagsöffnung stellen, dürfen sich ganz allgemeine Gründe anführen: „Belebung der Innenstädte, Erhalt zentraler Versorgungsbereiche, Sichtbarmachung der Innenstädte“.

Weil Münsters City in punkto Einzelhandel ein echter Magnet ist, war es bislang (fast) unmöglich, einen Anlass zu finden, der mithalten konnte. Reihenweise wurden 2016 bereits genehmigte Sonntage gerichtlich gekippt. Nach Beobachtungen von Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Westfalen-Münsterland, haben die Verwaltungsgerichte inzwischen reagiert und urteilen „nicht mehr so restriktiv“. Gleichwohl schließt die Gewerkschaft Verdi weitere Klagen nicht aus. Möglicherweise landet das neue Ladenöffnungsgesetz selbst noch einmal vor Gericht.

Gleichwohl sind Änderungen absehbar. So prüft das Ordnungsamt bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen derzeit noch, ob die „anlassgebende Veranstaltung“ mehr Besucher anzieht als der parallel stattfindende verkaufsoffene Sonntag. Eine solche Prüfung kann nach der neuen Gesetzeslage wegfallen.

Bleibt die Frage nach der politischen Meinungsbildung. Das schwarz-grüne Ratsbündnis hat sich im Grundsatz auf ein Ja zu verkaufsoffenen Sonntagen geeinigt. Aber nach dem Bürgerentscheid 2016 dürften die Hemmungen groß sein, das Thema wieder aufzugreifen.  

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