Nach dem Nein zur Zentralen Ausländerbehörde Neue Flüchtlingseinrichtung für Gremmendorf

Münster -

(Aktualisiert) Das politische Nein zu einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster hat Folgen. Das Land gibt die Gremmendorfer York-Kaserne nicht frei und siedelt dort eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende an.

Von Ralf Repöhler
Nach dem Nein zur Zentralen Ausländerbehörde : Neue Flüchtlingseinrichtung für Gremmendorf
Die Bezirksregierung Münster hat entschieden, die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Schöppingen 2019 zu schließen. Foto: Rupert Joemann (Archiv-Foto)

Die Stadt muss nun die Konsequenzen für ihr umstrittenes Nein zu der Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster tragen. Wie aus einem Schreiben der Bezirksregierung an die Verwaltung hervorgeht, wird die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylbewerber des Landes NRW in Schöppingen, die dort seit über 25 Jahren ist, in die Gremmendorfer York-Kaserne verlegt. Die dortige Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) wird zum 30. Juni aufgelöst. Die Umwandlung, so heißt es weiter, habe unmittelbar nach der Beendigung der EAE zu erfolgen. Die Größenordnung bleibt bei einer Maximalbelegung mit 500 Flüchtlingen ähnlich.

Für die städtebauliche Entwicklung des Kasernengeländes in Gremmendorf, das weiterhin im Besitz der Bundesanstalt für  Immobilienaufgaben (Bima) ist und  wo die Stadt Münster dringend benötigten Wohnraum schaffen möchte, ist diese Entscheidung des Landes ein herber Rückschlag. Das dem Land von der Bima überlassene Areal liegt in der Mitte der Kaserne, eine Vermarktung der Flächen dürfte nun schwierig sein. Einen Kaufvertrag gibt es bislang nicht.

Asylbewerber werden nach der Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden. Flüchtlinge können dort bleiben, bis eine Entscheidung über ein Asylverfahren ansteht. Auch Flüchtlinge mit schlechten Bleibechancen, zum Beispiel aus nordafrikanischen Staaten, sind dort untergebracht.

„Mit dieser Entscheidung“, so ein Insider, „erhält Münster vom Land die größtmögliche Strafe für die Ablehnung der Zentralen Ausländerbehörde“. Eine Ratsmehrheit unter anderem aus SPD, Grünen und Linken hatte Ende Januar dagegen gestimmt.  Beim schwarz-grünen Bündnis hatte das Nein zur ZAB fast zum Bruch der Rathauskoalition geführt.

Regierungspräsidentin Dorothee Feller hatte im Vorfeld der brisanten Ratsentscheidung  von einer Ansiedlung der ZUE in Münster gesprochen. Den Schöppingern hatte sie gesagt, dass die Einrichtung dort zum 30. Juni 2019 geschlossen werde.

Nach dem Nein von Münster hatte sich der Kreis Coesfeld um die Ansiedlung einer ZAB in Coesfeld beworben. Ein Ja der Politik dort vor Ort gilt im Kreisausschuss am Donnerstag als sicher, nur Grüne und Linke sind dagegen.

Kommentar zum Thema

Jetzt tritt das Zukunftsszenario ein, wovor Oberbürgermeister Markus Lewe Teile der münsterischen  Politik so eindringlich gewarnt hatte: Das Land gibt die Gremmendorfer York-Kaserne nicht frei, nachdem eine Ratsmehrheit vor allem aus SPD, Grünen und Linken Ende Januar gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster gestimmt hatte.

Zwar wird die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung in Gremmendorf im Sommer aufgelöst, dafür zieht dorthin aber eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber, die über 25 Jahre in Schöppingen war.

Die Folgen der linken Symbolpolitik sind gravierend: Für die brachliegende Ortsmitte von Gremmendorf ist die rasche Konsequenz aus dem Nein zur ZAB eine Katastrophe. Eine zügige Entwicklung des Kasernengeländes – dort sollen 1800 Wohnungen entstehen, die dringend benötigt werden – ist über Jahre blockiert. Das Land hat Münster für seinen umstrittenen Ratsbeschluss deutlich abgestraft. Noch schallender ist die Ohrfeige, weil aus Gremmendorf auch abgeschoben wird. - Ralf Repöhler

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