Gratulation aus Münster Umweltministerin Schulze: „Ihr liegt dieses Themenfeld am Herzen“

Münster -

(Aktualisiert) Die münsterische Politikerin Svenja Schulze wird neue Bundesumweltministerin. Aus ihrer Heimat kommen erste Glückwünsche, aber auch kritische Anmerkungen.

Von WN / dpa
Gratulation aus Münster: Umweltministerin Schulze: „Ihr liegt dieses Themenfeld am Herzen“
Robert von Olberg (M.) freut sich für die designierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Foto: Oliver Werner

Svenja Schulze wird neue Bundesumweltministerin. Das gab Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen in Berlin bekannt.

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD in Münster, freut sich für seine Parteikollegin: „Ich gratuliere Svenja Schulze herzlich zu ihrer bevorstehenden Berufung zur Bundesumweltministerin und bin für die SPD Münster stolz darauf, dass wir mit Svenja Schulze künftig unmittelbar im Bundeskabinett vertreten sind.“

Von Olberg sieht auch Vorteile für Münster: „Enger könnte der Draht nach Berlin für Münsters SPD nicht sein. Auch für Münster insgesamt ist dies eine sehr gute Entscheidung.“

„Starke Stimme in Berlin”

Michael Jung, Fraktionschef der SPD in Münsters Rat, garniert seine Glückwünsche an die neue Ministerin mit einem Seitenhieb auf die Bundestagsabgeordneten aus Münster, die von den anderen Parteien entsandt werden: „Die Berufung von Svenja Schulze zur Bundesministerin zeigt die hohe Reputation, die sie sich in ihrer jahrelangen politischen Arbeit erworben hat und die sie in Nordrhein-Westfalen besitzt. Mit Svenja Schulze bekommt Münster eine starke Stimme in Berlin (die es aktuell nicht hat) und besonderes Gewicht im Kabinett. Svenja Schulze hat schon in der früheren NRW-Landesregierung gezeigt, dass sie z.B. mit der Abschaffung von Studiengebühren die politischen Ziele der SPD wirkungsvoll in einer Regierung umsetzen kann, und es besteht kein Zweifel, dass sie auch im neuen Bundeskabinett zu den Leistungsträgerinnen gehören wird. Ich gratuliere Svenja Schulze zu dieser Berufung und freue mich, dass unsere Stadt so kompetent und durchsetzungsstark im neuen Bundeskabinett vertreten ist.”

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sendet gute Wünsche nach Berlin: „Meine herzlichen Glückwünsche an Svenja Schulze. Sie ist ihren Weg konsequent gegangen und übernimmt jetzt ein überaus verantwortungsvolles Amt. Dafür wünsche ich ihr alles Gute. Ich freue ich mich, dass Münster und das Münsterland im neuen Bundeskabinett so überaus stark vertreten sind.“

„Als Quereinsteigerin Entschlossenheit zeigen“

Die grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster, Maria Klein-Schmeink, meldet Zweifel an, ob die Sozialdemokratin Maßnahmen für Klima- und Naturschutz in der großen Koalition durchsetzen kann: „Svenja Schulze übernimmt ein Amt mit enorm hoher Verantwortung für unsere Zukunft. Klima- und Naturschutz werden im Koalitionsvertrag an entscheidenden Stellen ausgebremst. Besonders die NRW-SPD ist für diese laschen Vereinbarungen verantwortlich. Der CO2-Ausstoß kann nur durch den zügigen Kohleausstieg noch so reduziert werden dass das 2-Grad-Klimaziel überhaupt noch zu halten ist. Svenja Schulze muss nun als Quereinsteigerin und IGBCE Mitglied Mut, Verantwortung und Entschlossenheit zeigen.”

Hubertus Zdebel (Die Linke), Bundestagsabgeordneter aus Münster, hegt Zweifel, ob Svenja Schulze eine erfolgreiche Amtszeit gelingen wird: „Ich habe starke Zweifel, ob der Umwelt- und Klimaschutz mit der neuen Amtsinhaberin Svenja Schulze wirklich vorankommt. Sie steht in der Pflicht, die überfällige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen in die Wege zu leiten. Da Schulze auf ihrer Homepage die Atomkraft als ‚unverantwortliche Form der Energieerzeugung‘ bezeichnet, kann sie nicht gleichzeitig den Export von Brennelementen in die ganze Welt gutheißen.” Zdebel ergänzt: „Man muss aber ohnehin fürchten, dass das Umweltressort auch in der künftigen Bundesregierung eine 'lahme Ente' bleiben wird. Der Bereich Energie bleibt dem Wirtschaftsministerium angegliedert. (...) Man darf gespannt sein, ob Svenja Schulze die richtige Person ist, um dem skandalösen Desinteresse der Bundesregierung am konsequenten Klimaschutz wirklich etwas entgegenzusetzen. Ich wünsche es ihr.”

Robert von Olberg betont hingegen, dass das Thema Umwelt kein Neuland für Schulze ist: „Ich erinnere mich gut an die Zeit, in der Svenja Schulze vor ihrer Berufung zur NRW-Wissenschaftsministerin als umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW die Umweltpolitik der nordrhein-westfälischen SPD maßgeblich formuliert und geprägt hat. Ihr liegt dieses Themenfeld am Herzen und ich bin mir daher sicher, dass sie eine ausgezeichnete Wahl für das Amt der Bundesumweltministerin ist. In ihren sieben Jahren als NRW-Wissenschaftsministerin hat Svenja Schulze Durchsetzungskraft und Gestaltungswillen bewiesen. Erinnert sei etwa an die Abschaffung der Studiengebühren oder die Verabschiedung des Hochschulzukunftsgesetzes auch gegen starke Widerstände. Ich wünsche Svenja Schulze für ihr neues Amt und die damit verbundenen Aufgaben viel Erfolg, Freude und Energie und freue mich mit ihr.“

SPD-Führung beschließt Ministerliste

Die SPD schickt Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Auswärtiges), Hubertus Heil (Arbeit/Soziales), Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt) als Minister in die neue Bundesregierung. Das gaben der kommissarische Parteivorsitzende Scholz und die designierte neue SPD-Chefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin bekannt.

„Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen“, sagte Scholz, der auch Vizekanzler werden soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll an diesem Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit hat Deutschland fast sechs Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung. Nie zuvor hat die Regierungsbildung so lange gedauert.

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