Keine Einigung in der ZAB-Frage
Zerreißprobe für schwarz-grünes Bündnis

Münster -

Auch unmittelbar vor der entscheidenden Ratssitzung am 31. Januar sind CDU und Grüne zerstritten in der Frage einer Zentralen Ausländer-Behörde. Ein Zerbrechen des Ratsbündnisses ist nicht mehr ausgeschlossen.

Dienstag, 30.01.2018, 17:05 Uhr aktualisiert: 30.01.2018, 17:21 Uhr
  Foto: colourbox.de

Es geht ans Eingemachte. Das schwarz-grüne Ratsbündnis hat auch einen Tag vor der entscheidenden Ratssitzung noch keine Kompromisslinie bei der umstrittenen Ansiedlung einer Zentralen Ausländer-Behörde (ZAB) gefunden. Im Gegenteil: Mit der Ankündigung der Grünen, in der Ratssitzung einen Änderungsantrag einbringen wollen, der im Ergebnis eine ZAB überflüssig machen soll, ist eine Verschärfung eingetreten.

Zum Inhalt des Antrags:

Alternativ zu der Ansiedlung einer ZAB soll die Stadt Münster bis Ende März eine Übereinkunft mit der Bezirkregierung Münster über eine Verlagerung der Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) weg vom Gelände der York-Kaserne treffen. Denkbare neue Standorte wären laut GAL die Blücher-Kaserne, das Pulverschuppen-Gelände oder Flächen an der Trauttmansdorffstraße und der Robert-Bosch-Straße.

Der Bündnispartner CDU erteilt diesem Antrag postwendend eine Absage, weil die Kosten des Umzugs von der Stadt zu tragen wären. „Die CDU verschleudert nicht 20 Millionen Euro der Stadt“, so der CDU-Fraktionschef Stefan Weber in Anspielung auf die zu erwartenden Ausgaben. Zum Hintergrund: Für den Fall, dass Münster Standort einer ZAB wird, hat die Bezirksregierung zugesichert, die EAE vom Gelände der York-Kaserne abzuziehen, damit dort ein Wohnquartier entstehen könnte.

Genau in diesem Punkt operiert die Stadt Münster nach Ansicht von GAL-Fraktionschef Otto Reiners mit „zu vielen Unbekannten“. Auch in dem Fall, dass die Stadt „Ja“ zur ZAB sage, gebe es keine Garantie, dass die Stadt über das Kasernengelände verfügen könne, weil sich die Kaufverhandlungen immer wieder verzögern.

Deshalb legt Reiners auch Wert auf einen weiteren Punkt des GAL-Antrages: Oberbürgermeister Markus soll endlich einen notariellen Kaufvertrag für das neue Wohnquartier vorlegen.

Wechselnde Mehrheiten sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Stefan Weber zum Ratsbündnis

Pikant ist nun, dass sich der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung und Rüdiger Sagel, Sprecher der Linke-Fraktion, eine Unterstützung des GAL-Antrages vorstellen können. „Alles, was hilft, eine ZAB zu verhindern, geht in unsere Richtung“, so Sagel. Und Michael Jung erinnert daran, dass die SPD schon lange auf einen Umzug der EAE in Münster dränge. So wie es auch mit der Bezirksregierung vertraglich verabredet sei, so der Fraktionschef.

Ohnehin ärgern sich Oppositionspolitiker im Rat darüber, dass sich die Stadt jetzt mit Hilfe eines Zugeständnisses an die Bezirksregierung eine Kasernenfläche „sichern“ wolle, von der es noch im vergangenen Jahr hieß, dass der Erwerb durch die Stadt nur noch eine Frage von Wochen sei.

Ungeachtet der unbefriedigenden Vorgeschichte steht für die CDU fest, dass sie einen von den Grünen eingebrachten und gegen den Willen der CDU verabschiedeten Antrag nicht akzeptieren wird. Stefan Weber erinnert an den entsprechenden Bündnisvertrag, in dem es heißt: „Wechselnde Mehrheiten sind grundsätzlich ausgeschlossen.“

Die Bündnisfrage stellt sich nicht. Die ZAB kommt im Vertrag gar nicht vor.

Otto Reiners (GAL)

Otto Reiners hingegen betont, dass eine Positionierung zu einer ZAB im Bündnisvertrag nicht geregelt sei. „Die Willkommenskultur hingegen haben wir festgeschrieben.“

Spekulationen

Abseits der offiziellen Verlautbarungen wird auf den Rathausfluren wild spekuliert. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass eine geheime Abstimmung beantragt wird und dann einige Grüne – abweichend von der Mehrheitsmeinung in der eigenen Fraktion – für die ZAB stimmen werden. Wenn CDU, FDP und AfD wie angekündigt mit „Ja“ stimmen werden, wären hierfür vier „U-Boote“ der Grünen erforderlich. Andere Ratsmitglieder halten ein solches Vorgehen für undenkbar.

Ein Kommentar zum Thema

Münsters Grüne wollen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde, kurz ZAB, in der Domstadt verhindern. Das ist ihr demokratisches Recht. Und findet Beifall von Linken und aus Teilen der SPD, die das unnötige Aufs-Spiel-setzen des mit einigen Erwartungen verknüpften schwarz-grünen Bündnisses eigennützig beklatschen. Statt Münsters Zukunft zu gestalten, glauben Münsters Grüne, Asylpolitik im Rathaus machen zu müssen. Von Verantwortung für die Stadt und ihre Einwohner zeugt dieses Vabanquespiel kaum. Denn die sich als moralisches Gewissen aufspielende Partei verbessert mit dem Nein gegen die ZAB keinen Deut die Wirklichkeit.

Im Gegenteil: In NRW haben SPD und Grüne, die ZAB einst auf den Weg gebracht, gegen die sich jetzt vor Ort zur Wehr setzen. Man mag diesen Schwenk hinnehmen. Zur Wahrheit gehört: Münster wird nicht besser, wenn eine ZAB in Greven säße. Und: Durch das grüne Nein steigt die Wahrscheinlichkeit, dass aus Münster künftig viel mehr und direkt abgeschoben wird. Denn aus der jetzigen Erstaufnahme- könnte alsbald eine kasernenartige Unterbringungseinrichtung des Landes werden. Wer meint, den Rechtsstaat nach eigenem Belieben zu interpretieren, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Und wer glaubt, niemand müsse abgeschoben werden, blendet aus, dass auch die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft begrenzt ist. Die Grünen betreiben ein gefährliches Spiel. - Dirk Anger

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Fragen und Antworten rund um die ZAB

► Was macht eine Zentrale Ausländerbehörde?

Die Behörde mit rund 90 Mitarbeitern bündelt die üblicherweise bei den Kommunen angesiedelten Aufgaben eines  Ausländeramtes. Nach dem Willen der Landesregierung soll es in jedem der fünf Regierungsbezirke mindestens eine ZAB geben. Einen Aufgabeschwerpunkt bilden Rückführungen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. 

► Warum muss der Rat über die Ansiedlung einer ZAB entscheiden?

Die ZAB in Münster soll organisatorisch in der Stadtverwaltung angesiedelt werden. Nach Auskunft des Ordnungsdezernenten Wolfgang Heuer ist ein Ratsbeschluss erforderlich, „soweit es sich für die Stadt Münster um die Übernahme neuer Aufgaben handelt, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht“.

► Warum wird die ZAB ständig im Zusammenhang mit einer Bebauung der York-Kaserne diskutiert?

Auf dem Gelände der York-Kaserne befindet sich eine von der Bezirksregierung Münster betriebene Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) für Flüchtlinge. Sie blockiert die Weiterentwicklung der Fläche hin zu einem neuen Wohnquartier. Die Bezirksregierung ist bereit, die EAE abzuziehen, wenn Münster Standort einer ZAB wird.

► Was sagt die Landesregierung?

Die Düsseldorfer Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verfolgt die ZAB-Debatte in Münster nach eigenem Bekunden „sehr aufmerksam“. Als wachsende Stadt verpasse Münster womöglich die Chance, „schnell neue Wohngebiete zu schaffen“.

► Wie positionieren sich die Parteien in Münster?

CDU, FDP, AfD und UWG sind für eine ZAB. SPD und Linke sind dagegen. Die Grünen sind zerstritten, mehrheitlich aber klar dagegen. Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP war anfangs dafür, hat sich inzwischen aber dem Lager der Gegner angeschlossen. „Es kann nicht sein, dass Münster in einer so wichtigen Angelegenheit von der Bezirksregierung erpresst wird“, meint ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann.

► Wie läuft das Prozedere am Mittwoch im Rat ab?

Die öffentliche Ratssitzung beginnt um 17.15 Uhr im Rathausfestsaal am Prinzipalmarkt 8-9. Die ZAB ist Tagesordnungspunkt 11.

Demonstration

Das Bündnis „No ZAB“ hat anlässlich der Ratssitzung am Mittwoch (31. Januar) zu einer Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt eingeladen. Nach Auskunft der Pressestelle des Polizeipräsidiums ist die Demonstration für die Zeit von 16 bis 20 angemeldet, der Veranstalter rechne mit 150 Teilnehmern, heißt es. Zu den Unterstützern gehören kirchliche Gruppen, Gewerkschafter, Flüchtlingsinitiativen und der Inte­grationsrat.

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