Abschiebungen
Lewe legt Details zu geplanter Ausländerbehörde in Münster vor

Münster -

Bekommt Münster eine Zentrale Ausländerbehörde? Oberbürgermeister Markus Lewe hat jetzt den offiziellen Vorschlag vorgelegt. Über diese Details soll der Rat am Mittwoch entscheiden:

Donnerstag, 25.01.2018, 21:30 Uhr
Die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster soll Abschiebungen im gesamten Regierungsbezirk organisieren. Foto: dpa (Symbolbild)

Jetzt ist es offiziell: Oberbürgermeister Markus Lewe schlägt dem Rat vor, „in Wahrnehmung der Verantwortung der Stadt Münster als Oberzentrum“ eine Zentrale Ausländerbehörde einzurichten.

Ein entsprechender Vorschlag kommt in der Ratssitzung am Mittwoch (31. Januar) zur Abstimmung auf den Tisch. Die Behörde soll rund 90 Mitarbeiter haben, am 1. April starten und dem Arbeitsbereich des städtischen Ordnungsdezernenten Wolfgang Heuer zugeordnet werden.

Die räumliche Zuständigkeit der Behörde, die nicht zuletzt Abschiebungen organisiert, erstreckt sich auf das ganze Gebiet des Regierungsbezirks Münster. Die Kosten übernimmt das Land.

Konterkariert sich der Rat?

Abseits dieser Details gewinnt die politische Debatte weiter an Fahrt. So hat die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) die Ratsmitglieder in einem Brief ausdrücklich dazu aufgefordert, gegen die ZAB zu stimmen.

Ein Ja zur ZAB würde die bisherigen Resolutionen des Rates gegen die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan oder in den Kosovo „konterkarieren“, heißt es in dem Brief. Interessanterweise wurde das Protestschreiben auch vom früheren GAL-Fraktionssprecher Hery Klas und der SPD-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung Mitte, Marita Otte, unterschrieben. Beide sitzen im Aufsichtsrat der GGUA.

Wie zu hören ist, gilt Hery Klas als Wortführer der ZAB-Gegner in den Reihen der Grünen. Die Grünen sind in der Frage zerstritten.

Für die AfD eine „ganz normale Behörde“

Unterdessen hat sich der für das Münsterland zuständige AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller für eine ZAB ausgesprochen. Die ZAB sei eine „ganz normale Behörde“. Sie vollziehe „von deutschen Gerichten getroffene Entscheidungen“.

Ander sehen das 69 Münsteraner, die ein Positionspapier verfasst und veröffentlicht haben. Sie befürchten, dass eine speziell auf Abschiebungen fixierte ZAB das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit untergrabe.

In dem Papier heißt es: „Für uns sind Geflüchtete mehr als nur anonyme Aktenstapel. Es sind unsere Mitmenschen, unsere Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde.“

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