Verwaltungsgericht hat entschieden

Stadt darf den Gremmendorfer Weg ausbauen

Den Verantwortlichen im Rathaus dürfte nach diesem Richterspruch ein Stein vom Herzen gefallen sein. Die Ratsentscheidung vom Sommer 2016, das Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges für „unzulässig“ zu erklären, war rechtens.

Auf jeden Fall wies das Verwaltungsgericht Münster am Dienstag eine Klage der Bürgerinitiative Gremmendorfer Weg gegen die Ratsentscheidung zurück. Dem für 2018 geplanten Straßenausbau dürfte damit nichts mehr im Wegen stehen.

Der Vorsitzende Richter Manfred Koopmann begründete das Urteil damit, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Ausbau des Gremmendorfer Weges und der Errichtung eines Neubaugebietes am Gremmendorfer Weg gebe. Gegen Bauvorhaben, die derzeit auf der Basis eines Bebauungsplanes realisiert wird, darf laut Gesetz kein Bürgerbegehren gestartet werden.

Da es parallel zu dem Rechtsstreit um das Bürgerbegehren auch einen Rechtsstreit um das Baugebiet gegeben habe, liege der Verdacht nahe, so Koopmann, dass auch das Bürgerbegehren als „ein Hebel“ verstanden worden sei, um das Baugebiet zu verhindern. In diese Richtung hatte auch die städtische Justiziarin Michael Heuer argumentiert.

Der Anwalt der Bürgerinitiative, Wilhelm Achelpöhler, vertrat die Auffassung, dass das Bürgebegehren gegen den Straßenausbau insoliert zu betrachten sei. Der Widerstand richte sich gegen das erforderliche Abholzen einiger Bäume. Diese Zielsetzung habe unabhängig von dem Baugebiet seine Gültigkeit.

Da der Ausbau des Gremmendorfer Weges aber der (besseren) Erschließung des Baugebietes dient, wollte sich das Gericht der Auffassung nicht anschließen.

Im Mai 2016 hatte die Bürgerinitiative 2235 Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens für den Stadtbezirk Südost (Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck) vorgelegt. Der angestrebte Bürgerentscheid kam aber nicht zustande, weil der Rat im Juni sein Veto einlegte.

Die Frage, ob die Bürgerinitiative in Berufung geht, ist noch offen.