Gericht entscheidet über Hafen-Center 100 Seiten Klageschrift

Münster -

Politisch ist das umstrittene Hafen-Center am Hansaring durch, jetzt beschäftigt es die Richter.

Von Klaus Baumeister
Gericht entscheidet über Hafen-Center : 100 Seiten Klageschrift
Zwischen dem Hansaring und Hafenweg soll das geplante Hafen-Center entstehen. Foto: Oliver Werner

Das juristische Tauziehen um das Hafen-Center geht in die nächste Runde. Fristgerecht hat der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz Ende Februar eine über 100 Seiten starke Klagebegründung beim Oberverwaltungsgericht Münster vorgelegt.

Das erklärte Rainer Bode als Vertreter der Hafenvereine, die das Bauvorhaben ablehnen, am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Rechtsanwalt Heinz vertritt die Interessen eines namentlich nicht bekannten Münsteraners, der juristisch das Millionenprojekt – bestehend aus Einzelhandelsflächen, Büronutzungen und Wohnungen – stoppen möchte.

Sorge vor Verkehrssituation 

Wie Rainer Bode auf Nachfrage erklärte, beschränkt sich die Klagebegründung allein auf die verkehrlichen Aspekte rund um das geplante Hafen-Center. Die wirtschaftliche Verdrängung, die nach Ansicht der Kritiker von dem Hafen-Center für Läden an der Wolbecker Straße oder im Hansa-Viertel ausgehen könnte, werden laut Bode in der Klageschrift nicht thematisiert. Sie spielten aber in der politischen Diskussion eine große Rolle. Im Dezember 2015 hat der Rat der Stadt Münster den Bebauungsplan für das Hafen-Center verabschiedet.

Zum Thema

Klage gegen Hafen-Center:  Unzumutbare Verkehrsbelastung?

Baubeginn in einem Jahr:  Münsters Hafen-Center kommt  

Hafen-Center:  Stadt Münster zahlt 7,2 Millionen Euro an Investor

Untersuchung zum Hafenviertel:  Stadt setzt auf weniger Staus

Was die Verkehrssituation auf dem Hansaring betrifft, so bezeichnete der Anwohner Ivo Schweikhart diese bei dem Pressegespräch als „sehr fragil“. Sobald es beispielsweise baustellenbedingt eine Sperrung auf dem Hafenweg gebe, „staut es sich“. Eine weitere Steigerung, etwa durch Besucher des Hafen-Centers, sei nicht hinnehmbar.

Zeitpunkt der Urteilsverkündung

Auch die neue Stadtwerke-Ringlinie, ergänzte Thomas Krabbe von den Hafenvereinen, habe regelmäßig Verspätungen, was auf die hohe Auslastung des Hansaringes zurückzuführen sei.

In der Idealvorstellung der Hafenvereine würden auf dem alten Postgelände am Hansaring weniger Geschäfte und mehr Wohnungen entstehen. Den Einwand, dass auch die Ausweisung neuer Wohnungen den Verkehr ansteigen lässt, wollten Bode und Krabbe nicht gelten lassen. „Das verteilt sich ganz anders“, so Krabbe.

Bode geht davon aus, dass bei einem zügigen Prozessverlauf noch in diesem Jahr ein Urteil vorliegt, ansonsten 2018. Das Hafen-Center ist Teil der geplanten Entwicklung am östlichen Teil Stadthafen. Hier herrscht seit Jahre Stillstand.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4705325?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F