Verwaltung warnt: Servicekräfte sind Aufgaben kaum noch gewachsen Recht und Ordnung in Gefahr

Münster -

Es ist ein düsteres Bild vom Zustand unserer Gesellschaft, das in einer Vorlage der Verwaltung für die nächste Sitzung des Ordnungsausschusses gezeichnet wird. Von zunehmenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist da die Rede – und einer „bedenklichen Erosion der Regeltreue“.

Von Martin Kalitschke
Knöllchen verteilen – das ist nur eine von vielen Aufgaben, die der Service- und Ordnungsdienst erledigen muss.
Knöllchen verteilen – das ist nur eine von vielen Aufgaben, die der Service- und Ordnungsdienst erledigen muss. Foto: ah

Es folgt eine lange Aufzählung, was alles schief läuft: zunehmende Übergriffe und Straftaten bei öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen, Angriffe und Bedrohungen gegenüber Einsatzkräften und anderen Amtsträgern, Vandalismus, Verwahrlosung des öffentlichen Raumes durch wildes Plakatieren, Farbschmierereien, Schmutz und Unrat, aggressives Betteln, öffentlich wahrnehmbare Drogenszenen, spontanes – oft über die sozialen Netzwerke organisiertes – Feiern und Alkoholtrinken im Freien.

„Zumindest Teile dieser Problematik“, heißt es in der Verwaltung, „betreffen auch die Stadt Münster.“ Bei der Bekämpfung solcher Verhaltensweisen ist – neben den Sicherheitsbehörden – vor allem das Ordnungsamt gefordert. Und das ist, dies lässt die Vorlage durchblicken, viel zu schwach besetzt, um die immer stärker zunehmenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen.

Um diese Einschätzung zu belegen, hat die Verwaltung den Personalbestand der Ordnungsdienste in vergleichbar großen Städten in NRW verglichen. Münster hat 22 Stellen – Dortmund hingegen 76. Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man die Fläche vergleicht, für die ein Mitarbeiter zuständig ist: 13,8 Quadratkilometer in Münster – jedoch nur 2,4 in Herne.

Dass es so nicht weitergehen könne, werde auch im Blick auf zu erwartende Entwicklungen deutlich. In Zeiten permanenter Terrorgefahr gebe die Polizei immer mehr Aufgaben an die Kommune ab – von der Verbesserung des Bahnhofsumfeldes bis zur Sicherung von Großveranstaltungen. Andere Aufgaben bleiben angesichts neuer Herausforderungen zunehmend auf der Strecke, warnt die Verwaltung – darunter Kontrollen von Schwarzarbeit, Taxengewerbe, Prostitution, Jugendschutz, Ladenschluss und Hundehaltung.

Das Fazit der Verwaltung lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig: „Sicherheit und Sauberkeit als wesentliche Faktoren für Bürgerzufriedenheit und Standortqualität erfordern zu ihrer Gewährleistung angemessene Ressourcen.“ In der Sitzung des Ordnungsausschusses am 21. März wird sich zeigen, ob das die Politik auch so sieht.

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