Asylverfahren

Land greift nicht auf Oxford-Kaserne zurück

Entgegen der ursprünglichen Planung wird in der Oxford-Kaserne in Münster nun doch kein Sammelzentrum für beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus dem Westbalkan und Georgien eingerichtet. Das hat Innenminister Ralf Jäger auf eine Anfrage der münsterischen CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Thomas Sternberg und Josef Rickfelder geantwortet.

Stattdessen sollen bis voraussichtlich Ende August die Verfahren von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive in sechs Zentralen Unterbringungseinrichtungen in NRW, die sich auf alle Regierungsbezirke verteilen, durchgeführt werden – unter anderem in Kerpen und Leverkusen.

Dort soll über die weitgehend chancenlosen Asylanträge innerhalb von einer Woche entschieden werden. Die Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans werden nicht den Kommunen zugewiesen, um Städte und Gemeinden nicht zu belasten.

Beschleunigte Asylverfahren

Ursprünglich hatte das NRW-Innenministerium die Standorte Münster und Köln für die zeitlich befristete Sonderaktion ins Auge gefasst, wie aus einem entsprechenden internen Entwurf hervorging. Dieses Vorhaben hatte Ende Januar zu Protesten von örtlichen Flüchtlingshilfen geführt.

Das beschleunigte Verfahren wird laut Bezirksregierung Köln bereits seit Ende 2015 in NRW erfolgreich durchgeführt. Dabei hätten sich die meisten Personen dazu entschieden, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Nur in wenigen Ausnahmefällen sei es zu einer zwangsweisen Rückführung gekommen, heißt es weiter.

Mittelfristig plant das Land, beschleunigte Asylverfahren nicht mehr nur in den drei dauerhaft schon dafür vorgesehen Einrichtungen durchzuführen, sondern insgesamt fünf Zentrale Unterbringungseinrichtungen permanent zu nutzen.