Atomkraftgegnerin geht vor Gericht Links-Vorwurf in Akten gelöscht

Münster -

Straftäter links motiviert – wer das dauerhaft in seiner Polizeiakte liest, hat Probleme. Eine Atomkraftgegnerin zog vor Gericht, um den Eintrag löschen zu lassen.

Von Günter Benning
Justitia 
Justitia  Foto: dpa

Am Ende löschte die Polizei den Eintrag „Straftäter links motiviert“ selbst. Drei Jahre hatte zuvor ein Streit vor dem Verwaltungsgericht mit einer Atomkraftgegnerin gedauert. Bei einer Protestaktion bei der Polizeimesse 2013 waren ihre Daten mit dem Links-Hinweis in den Polizeidatenbanken (INPOL) gespeichert worden. Als es im Nachgang zu keiner Anklage kam, stellte die Betroffene einen Antrag auf Löschung des Hinweises im Januar 2014.

Im Herbst 2015 wurde der Antrag positiv durch den Datenschutzbeauftragten der Polizei entschieden, heißt es in einer Mitteilung, und die Löschung der Daten bestätigt. Doch der personengebundene Hinweis blieb offenbar bestehen. Daraufhin reichte die Betroffene im März 2015 Klage ein.

Fast zwei Jahre später wurden die Daten nun von der Polizei entfernt, die Löschung im Januar 2017 bestätigt. Anfang März erreichte die Aktivistin auch die Kostenübernahme durch die Polizei. Das Verwaltungsgericht, bestätigte dessen Sprecher Michael Labrenz, habe daher das Verfahren eingestellt.

Die Klägerin kommentiert das Verfahren: „Grundsätzlich werden die Datenerhebungen ausgebaut und – nicht nur im Kampf gegen den sogenannten Terror – zur Überwachung und Verfolgung politischer Gegner genutzt.“

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