Beschleunigte Asylverfahren
Stadt wartet auf Signal vom Land

Münster -

Beschleunigte Asylverfahren für Menschen vom Westbalkan sorgen für eine Debatte. Die Stadt Münster wartet auf Informationen aus Düsseldorf.

Mittwoch, 01.02.2017, 09:00 Uhr
Die Oxford-Kaserne in Gievenbeck soll angeblich kurzzeitig zur Unterbringung von Menschen aus dem Westbalkan genutzt werden, die ins beschleunigte Asylverfahren kommen sollen. Foto: kbö

Bei der Stadt Münster weiß man um die Absicht des Landes, weitere Asyl-Fälle von Menschen aus den Westbalkan-Staaten im beschleunigten Verfahren abzuarbeiten, weil sie in der überwiegenden Zahl keine Bleibeperspektive haben.

Dafür soll auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Münster genutzt werden, wie es heißt. Eine offizielle Bestätigung vom Land gibt es dafür allerdings noch nicht. Genauso zugeknöpft zeigt sich die Bezirksregierung.

Zwei Aufnahmeeinrichtungen in NRW

„Wir warten auf nähere Informationen“, erklärt unterdessen der bei der Stadt Münster unter anderem für Organisation und Ordnung zuständige Dezernent Wolfgang Heuer .

Schließlich hat sich Münster in der Vergangenheit bereiterklärt, das Land beim Prozedere in der Erstaufnahmeeinrichtung zu unterstützen. Konkret kümmere sich die Stadt um die Aufgabe der Registrierung der Asylbewerber, wofür der Arbeiter-Samariter-Bund beauftragt worden sei, wie Wolfgang Heuer sagt.

Wie berichtet, plant das Innenministerium in Düsseldorf , Menschen unter anderem aus Bosnien, Mazedonien, Serbien und dem Kosovo in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW zu verlegen. Dort sollen sie dann binnen 48 Stunden eine Entscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihren Asylantrag erhalten.

Beschleunigte Verfahren bei sicheren Herkunftsstaaten

Bei der in den meisten Fällen zu erwartenden Ablehnung des Asylantrags sollen die Menschen bestenfalls freiwillig ausreisen. In Münster ist offenbar beabsichtigt, die Asylbewerber vom Balkan kurzzeitig in der Oxford-Kaserne in Gievenbeck unterzubringen.

Die GGUA-Flüchtlingshilfe hat die Stadt bereits aufgefordert, das Land bei dieser Aktion nicht zu unterstützen. Dies stößt beim grünen Landtagskandidaten Christoph Kattentidt auf Kritik.

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Zwar fänden die münsterischen Grünen das Asylpakt II nicht gut, „aber wir sind Manns genug, diesen schlechten Kompromiss mitzutragen“. 2016 war auf Bundesebene beschlossen worden, für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten beschleunigte Verfahren durchzuführen. Allerdings sei man gegen Abschiebungen im Winter, so Kattentidt.

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