Asyl im Schnelldurchlauf
Mehr beschleunigte Asylverfahren in Münster?

Münster -

Das Land plant angeblich mehr beschleunigte Verfahren für Menschen vom Balkan. Der Flüchtlingshilfe in Münster gefällt das nicht.

Montag, 30.01.2017, 19:00 Uhr aktualisiert: 30.01.2017, 20:05 Uhr
Die Oxford-Kaserne in Gievenbeck ist unbestätigten Informationen zufolge vom Land während beschleunigter Asylverfahren als Unterbringung für Menschen vom Balkan vorgesehen. Foto: kbö

Die Landesregierung plant angeblich, bis zu 2000 Personen aus dem Westbalkan , die bislang noch nicht im beschleunigten Asylverfahren sind, in einer Sonderaktion in die Ankunftszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Münster und Köln zu verlegen. Dort sollen sie innerhalb von 48 Stunden „ihren – voraussichtlich – ablehnenden Bescheid erhalten“. Das geht aus einem angeblich aus dem Innenministerium stammenden Entwurf hervor, auf den sich die GGUA-Flüchtlingshilfe in Münster beruft.

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Im Düsseldorfer Innenministerium will man sich zu einer angeblichen „Zuführaktion Westbalkan“ nicht äußern. „Wenn Entscheidungen gefallen sind, werden wir das entsprechend kommunizieren“, sagt Ministeriumssprecher Oliver Moritz. Fakt sei, dass es Forderungen der Kommunen gebe, bei Familien ohne Bleibeperspektive das Verfahren in den Landeseinrichtungen durchzuführen. Überdies seien beschleunigte Verfahren nicht neu.

„Die York-Kaserne und die Landeseinrichtung in der Oxford-Kaserne in Münster werden ab Anfang Februar faktisch zu Abschiebezentren umfunktioniert“, meint die Flüchtlingshilfe. Dieser Deutung widerspricht das Ministerium: „Es wird kein Abschiebezentrum geben.“ Ein solcher Eindruck soll laut dem unbestätigtem Entwurf auch dadurch vermieden werden, dass die Menschen maximal acht Wochen in der Einrichtung blieben.

Die GGUA fordert derweil die Stadt auf, keine Unterstützung zu leisten. „Es sollen bis zu 150 Abschiebungen wöchentlich von Münster aus stattfinden. Das darf unsere Stadt nicht akzeptieren – erst recht nicht mitten im Winter“, so Claudius Voigt, Vorstandsmitglied der GGUA Flüchtlingshilfe.

Das Innenministerium verweist darauf, dass Menschen aus dem Westbalkan bei einem ablehnenden Bescheid zumeist freiwillig ausreisen. In diesem Zusammenhang führt Sprecher Moritz die Gesamtbilanz für 2016 ins Feld: 20 000 freiwilligen Ausreisen stünden 5000 Abschiebungen gegenüber. Aktuell biete das Land Rückkehrberatung an 45 Standorten an.

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