Debatte entbrannt Was Sie jetzt über den Bürgerentscheid zu den verkaufsoffenen Sonntagen wissen müssen

Münster -

Ja, nein oder was soll der Bürgerentscheid zum verkaufsoffenen Sonntag überhaupt noch? Hier die Antworten zu den wichtigsten Fragen.

Von Dirk Anger
Verkaufsoffene Sonntage? Dazu findet ein Bürgerentscheid statt.
Verkaufsoffene Sonntage? Dazu findet ein Bürgerentscheid statt. Foto: Matthias Ahlke

Fünf in Münster geplante verkaufsoffene Sonntage haben Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in den vergangenen Wochen gestoppt – darunter auch den zweiten Adventssonntag. Dass es jetzt am 6. November in dieser Frage noch einen Bürgerentscheid gibt, erscheint schwer zu verstehen. Nachfolgend Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum gibt es am 6. November einen Bürgerentscheid in Münster?

Antwort: Mit einer großen Mehrheit im Rat hat die Politik den Weg für verschiedene verkaufsoffene Sonntage in den Bereichen Innenstadt/Bahnhofsviertel, Hammer Straße sowie in den Stadtteilen freigemacht. Entsprechende Anträge hatten Kaufmannschaft bzw. Gewerbevereine zuvor bei der Stadt gestellt. Dagegen hat die Gewerkschaft Verdi unterstützt von Vertretern der Kirchen mobil gemacht und die notwendigen gut 10 000 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt. Weil der Rat der Stadt trotz dieses Meinungsbilds seine Haltung nicht geändert hat, kommt es jetzt zum Bürgerentscheid am 6. November.

Kann der Bürgerentscheid die bisherigen Gerichtsurteile zu den Verkaufsverboten am Sonntag aufheben?

Antwort: Nein, das geht nicht. Beide Instrumente befassen sich inhaltlich quasi mit der gleichen Frage, sind aber gänzlich unterschiedlicher Natur. Das Handeln von Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Deshalb unterliegen auch Beschlüsse des Stadtrates einer richterlichen Überprüfung, wenn jemand die Sache berechtigt vor Gericht bringt. Die Entscheidung der Gerichte ist unumstößlich und das Maß der Dinge. Der Bürgerentscheid ist dagegen ein Element der direkten Demokratie. Es gibt den Bürgern normalerweise die Möglichkeit, eine Entscheidung des Stadtrates noch abzuändern. In diesem Fall gilt das aber kaum, weil die Gerichte fast alle zur Rede stehenden Sonntagsverkäufe faktisch schon als rechtswidrig eingestuft haben.

Welche Folgen können sich überhaupt noch aus dem Bürgerentscheid ergeben?

Antwort: Weil es sich bei den bisherigen Gerichtsbeschlüssen zu den verkaufsoffenen Sonntagen um Eilverfahren handelt, gibt es noch keine endgültige, letztinstanzliche Klärung der Rechtslage. Allerdings haben die einstweiligen Anordnungen der Gerichte starke Signalwirkung, dass ein späteres Urteil genauso lauten wird. Hauptwirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheids wäre deshalb wohl nur dessen sogenannte Bindungs- oder Sperrwirkung: Zwei Jahre lang dürfte der Rat zu den genannten Terminen und Anlässen keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr genehmigen.

Könnte der Bürgerentscheid angesichts der klaren Gerichtsbeschlüsse noch gestoppt werden?

Antwort: Möglich wäre das, wenn der Rat in einer Sondersitzung dem Bürgerbegehren, also den durch die gut 10 000 Unterschriften zum Ausdruck gebrachten Wunsch, doch noch entspräche. Er müsste dann seinen Ratsbeschluss zugunsten der verkaufsoffenen Sonntage vom 11. Mai zurücknehmen. Das gilt aber als sehr unwahrscheinlich, weil dann – wie bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid – diese Termine für zwei Jahre gesperrt wären.

Sind künftig verkaufsoffene Sonntage in Münster möglich?

Antwort: Ja, aber nur unter den äußerst strengen Voraussetzungen, die die Richter in ihren Urteilen festgeschrieben haben. In der Innenstadt könnte man sich zum Beispiel zum Stadtfest verkaufsoffene Geschäfte vorstellen. Auch Handorfer Herbst und Hammer-Straßen-Fest scheinen unkritisch zu sein, weil sie die Vorgabe wohl erfüllen, dass der Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag mehr Menschen mobilisiert als das Shopping-Erlebnis.

Ja oder nein – was bedeutet das bei dieser Abstimmung?

Antwort: Weil die Frage beim Bürgerentscheid schwer verständlich klingt, hier die Hilfe: Wer mit Ja stimmt, ist gegen verkaufsoffene Sonntage. Ein Nein bedeutet: Die Geschäfte sollen öffnen.

Macht es nun Sinn, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen?

Antwort: Das ist eine sehr persönliche Entscheidung. Je mehr Münsteraner sich aber in dieser Frage deutlich positionieren, um so stärker ist sicherlich das politische Signal in die eine oder andere Richtung.

Das erlaubt das Ladenöffnungsgesetz in NRW

Wer was wie am Sonntag verkaufen darf, regelt in Nordrhein-Westfalen das Ladenöffnungsgesetz. Danach kann – abgesehen von den dort genannten Fällen – an jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen die Ladenöffnung aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden gestattet werden.

Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem November 2015 wird gefordert, dass die Veranstaltung anlässlich der der verkaufsoffene Sonntag stattfindet, mehr Besucher anlockt als zeitgleich geöffnete Geschäfte. Der Sonntagsverkauf kann auf bestimmte Bezirke, Ortsteile oder Handelszweige beschränkt werden.

Allerdings dürfen in einem Kalenderjahr nicht mehr als insgesamt elf Sonn- und Feiertage pro Kommune freigegeben werden. Ein besonderer gesetzlicher Schutz gilt abgesehen von einzeln benannten Sonn- oder Feiertagen wie etwa Weihnachten, Pfingstsonntag oder Allerheiligen den Adventssonntagen: Mindestens zwei müssen einkaufsfrei bleiben.


Stadt nimmt Stellung: „Keine Manipulation“

Linke-Politiker Rüdiger Sagel hat der Stadt vorsätzlichen Rechtsbruch vorgeworfen. Jetzt kommt der Konter.

„Ich verwahre mich gegen die erhobenen Manipulationsvorwürfe.“ Mit diesen Worten reagierte der städtische Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer auf Vorwürfe des Ratsfraktionschefs der Linken, Rüdiger Sagel. Letzterer hatte der Stadtverwaltung angekreidet, sie habe die Genehmigung der nun gerichtlich kassierten Sonntagsverkäufe „wider besseres Wissen“ vorgenommen.

Außerdem hatte Sagel der Stadt vorgeworfen, sie hätte in Kenntnis eines Rundschreibens des NRW-Wirtschaftsministeriums zur verschärften Rechtsprechung bei den verkaufsoffenen Sonntagen in den jetzt beanstandeten Fällen anders entscheiden müssen.

Heuer entgegnet, dass in dem Schreiben aus Düsseldorf „ohne weitere Konkretisierung“ auf den notwendigen Anlass- und Ortsbezug von Sonntagsöffnungen hingewiesen worden sei. „Die für das Jahr 2016 durch den Rat genehmigten Sonntagsöffnungen wiesen diesen Bezug nach Auffassung der Verwaltung auf.“ Auch habe es in dem Erlass „keine Hinweise auf eine vorzunehmende, statistisch abgesicherte Prognoseentscheidung“ gegeben.


Proteststurm nach Weber-Äußerung

Die erzürnten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Nachdem CDU-Ratsfraktionschef Stefan Weber angesichts der fünf gerichtlich untersagten Sonntagsverkäufe den Bürgerentscheid in dieser Frage als „hinfällig und überflüssig“ bezeichnet hatte, tobte am Freitag nicht nur die Gewerkschaft Verdi als Initiator des Verfahrens.

„Ich finde es ungeheuerlich, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei, die das Bürgerbegehren abgelehnt und damit den Bürgerentscheid ausgelöst hat, jetzt dieses demokratische Instrument als hinfällig bezeichnet“, erklärte Verdi-Geschäftsführer Bernd Bajohr in einer Pressemitteilung. Damit werde suggeriert, dass es auf die Meinung der Münsteraner nicht mehr ankomme. Ähnlich äußerte sich der Ratsfraktionschef der Partei „Die Linke“, Rüdiger Sagel, in einer Stellungnahme am Freitag.

Kritik an Webers Äußerung kam postwendend auch vom Stadtverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB): „Warum verunsichert Herr Weber von der CDU die Bürgerinnen und Bürger und stellt jetzt den Bürgerentscheid infrage“, fragte Marlies Jäge­ring, Sprecherin des KAB-Stadtverbandes. Zugleich appellierte sie an die Bürger, sich an der Abstimmung zu beteiligen. „Ohne Sonntage haben wir nur noch gewöhnliche Werktage.“

Die SPD ruft ebenfalls zur Beteiligung am Bürgerentscheid auf. „Es geht um die grundsätzliche Frage, wie die Münsteraner zu einer Ausweitung verkaufsoffener Sonntage stehen. Diese Entscheidung muss demokratisch getroffen werden und wird nicht durch Gerichte gefällt“, so der SPD-Ratsherr Robert von Olberg.

Eine ähnliche Position vertritt die ÖDP:  Die Frage der Sonntagsöffnung sei  nicht endgültig im Sinne der Initiative Freier Sonntag entschieden worden. „Durch eine Gesetzesänderung kann der Landesgesetzgeber jederzeit ein weiteres Ausfransen des Sonntags auch in Münster ermöglichen“, argumentierte ÖDP-Kreisvorsitzender Michael Krapp unter Verweis auf die Bedeutung der Abstimmung.


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