Nach Verkaufverboten CDU-Fraktionschef: „Bürgerentscheid hinfällig“

Münster -

Nach dem Verbot des verkaufsoffenen Adventssonntags positionieren sich die Parteien. Auch der Bürgerentscheid steht zur Debatte.

Von Dirk Anger
Im Stadtbild sind Plakate anlässlich des Bürgerentscheids nicht zu übersehen.
Im Stadtbild sind Plakate anlässlich des Bürgerentscheids nicht zu übersehen. Foto: Ahlke

Nach dem gerichtlich gekippten verkaufoffenen Adventssonntag nimmt die FDP die Stadt in die Pflicht. „ Münster braucht verkaufsoffene Sonntage. Deswegen sollte alles getan werden, um schon beim Send statistische Daten über die jeweiligen Besucherströme zu erheben – auch wenn sie wegen der Kürze der Vorbereitungszeit nicht vollständig sein können“, fordert der ordnungspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Jörg Berens. Zuvor hatte der städtische Ordnungsdezernent, Wolfgang Heuer, erklärt, dass die Stadt aus Zeitgründen Befragungen und Zählungen erst zu den Weihnachtsmärkten plane.

In einem Schreiben bittet Berens die Stadtverwaltung, schon früher in der Sache tätig zu werden, nämlich beim am Samstag beginnenden Herbstsend. Weitere Daten könnten dann bei den Send-Veranstaltungen 2017 erhoben werden. Hintergrund: Die Gerichte verlangen für die Genehmigung von Sonntagsverkäufen Prognose-Abschätzungen aufgrund von Tatsachen. Das können beispielsweise Besucherzählungen sein.

Im Zuge der fünf vor Gericht gescheiterten verkaufsoffenen Sonntage sieht CDU-Fraktionschef Stefan Weber in dem für den 6. November geplanten Bürgerentscheid keinen Sinn mehr. Damit sei auch die Abstimmung „hinfällig und überflüssig geworden, weil jede politische Entscheidung für Verkaufssonntage vor Gericht kassiert werden dürfte“. Die juristisch entstandene Lage verlangt nach Webers Ansicht nach einer klaren gesetzlichen Vorgabe.

Der Gesetzgeber habe mit seiner „Anlass bezogenen“ Voraussetzung eine unbrauchbare Regelung geschaffen, meint Weber weiter. So solle die Stadt Münster Abgrenzungszählungen zwischen einem „Anlass“ wie Weihnachtsmärkten und dem Kaufinteresse in regulären Geschäften vornehmen.

„Das ist teurer bürokratischer Firlefanz, der abgeschafft gehört“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende, „ebenso unsinnig wäre eine Ermittlung bei Stadionbesuchern, ob sie sich bei Fußballspielen mehr für die linke oder die rechte Spielhälfte interessieren.“

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