Streit um Metropolis-Hochhaus Stadt will zur Not vor Gericht ziehen

Münster -

Die Stadt will, falls nötig, gerichtlich erwirken, dass das münsterische Investorenduo Deilmann/Kresing 25 Prozent der Nettowohnfläche des Metropolis-Hochhauses für 8,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter vermietet. Das teilte die Verwaltung am Freitag mit. Sie beruft sich auf die Ergebnisse eines von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, dessen Ergebnisse seit Donnerstag vorliegen.

Von Martin Kalitschke
Streit um Metropolis-Hochhaus : Stadt will zur Not vor Gericht ziehen
Ein Rechtsgutachten zum Hochhaus-Streit liegt seit Donnerstag der Stadt vor. Foto: Matthias Ahlke

Danach fordert die Stadt vom Metropolis-Vertragspartner „mit Nachdruck“ die Einhaltung der vertraglichen Regelungen ein. Dies werde sie auch mit rechtlichen Mitteln sicherstellen. „Falls erforderlich, wird die Stadt kurzfristig beim zuständigen Gericht die entsprechenden Anträge stellen“, unterstreicht Oberbürgermeister Markus Lewe .

Empfehlung einer Anwaltskanzlei

Die Kanzlei, die das Gutachten erstellt hat, empfiehlt, vom Vertragspartner „unter Setzung einer sehr kurzen Frist“ den Nachweis zu verlangen, dass er tatsächlich seinen Verpflichtungen nachgekommen ist beziehungsweise nachkommt , 25 Prozent der Nettowohnfläche für 8,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter an „Endmieter“ zu vermieten.

Kommentar zur Affäre rund um das Metropolis-Hochhaus

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Falls diese Auskunft nicht so erteilt werde, dass ein Vertragsverstoß rechtssicher ausgeschlossen werden könne, empfiehlt die Kanzlei, beim Verwaltungsgericht unverzüglich eine einstweilige Verfügung zur Sicherung der Vertragserfüllung zu beantragen.

Parallel soll das Hauptsacheverfahren eingeleitet werden, um die Ansprüche der Stadt aus dem Metropolis-Durchführungsvertrag durchzusetzen. So sollen die vom Rat beschlossenen und „im Durchführungsvertrag unmissverständlich fixierten Vorgaben“ eingehalten und umgesetzt werden, betont Lewe.

Im September war bekannt geworden, dass Deilmann zwar 40 Wohnungen zum günstigen Preis vermietet wollte – allerdings an eine Firma seiner Frau, die die Wohnungen dann mit Zusatzleistungen zu höheren Preisen weitervermieten sollte. Dies hatte zu heftiger Kritik geführt. Danach hatten erst Kresing, dann auch Deilmann gegenüber der Stadt eingelenkt und betont, dass sie die vertraglichen Vorgaben erfüllen würden.

Parteiübergreifende Kritik am Investorenduo

Die Kritik an dem Investorenduo Deilmann/Kresing war öffentlich. Sie war parteiübergreifend. Und sie war heftig .

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