Hoher Richter „Richter sollen nicht populistisch reden“

Münster -

Wie sollen sich Richter verhalten? Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat dazu eine klare Meinung. Und die äußerte er in Münster.

Von Dirk Anger
Juristen unter sich (v.l.):  Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke und die Gerichtspräsidenten Dr. Ricarda Brandts, Prof. Dr. Klaus Rennert und Manfred Koopmann
Juristen unter sich (v.l.):  Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke und die Gerichtspräsidenten Dr. Ricarda Brandts, Prof. Dr. Klaus Rennert und Manfred Koopmann Foto: Werner

Diese Gelegenheit wollte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke nicht ungenutzt verstreichen lassen: Lange Verfahrensdauer und spätere Änderung der Rechtsordnung machten der Verwaltung bisweilen zu schaffen, ließ der Hausherr in der Bezirksregierung den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag wissen. Häufig habe man dann rückblickend doch etwas falsch gemacht und müsse nach jahrelangen Verfahren wieder von vorne anfangen, schloss die Klenke-Klage aus der alltäglichen Praxis.

Der Leipziger Gerichtspräsident Prof. Dr. Klaus Rennert vernahm all dies anscheinend interessiert, um sich dann auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft dem „Richter im Meinungsstreit“ zu widmen. Als ein „führender Repräsentant der dritten Gewalt“, so Mit-Gastgeber Prof. Dr. Martin Beckmann, forderte Rennert von seinen Kollegen unter Verweis auf das Mäßigungsgebot im Richtergesetz ausdrücklich Zurückhaltung bei Meinungsäußerungen.

Das Vertrauen in die Unabhängigkeit und in die „sachgerechte Amtsausführung“ der Richterschaft dürfe nicht gefährdet werden. Entscheidend sei dabei das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der inneren Einstellung des Richters mache. Dieses gebietet lautet Rennert, dass sich Richter bei Äußerungen im privaten Rahmen in Sache, Sprache und Ton zurückhalten sollen. Marktschreierische und populistische Parolen seien zu vermeiden. Bei politischen Äußerungen solle kein Zusammenhang mit dem Richteramt hergestellt werden.

Ob das öffentliche Vertrauen in die Person des Richters im Einzelfall erschüttert ist, müsse wertend beurteilt werden, erklärte Rennert: „Nicht entscheidend ist, dass die mediale Öffentlichkeit sich empört, sondern ob sie einen Grund dazu hat.“

http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4337291?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F