Fraktionen beschließen Verhandlungen CDU und Grüne basteln an fester Ratsmehrheit

Münster -

Den Haushalt 2016 haben sie gemeinsam verabschiedet, nun streben die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen eine langfristige Partnerschaft im Rat der Stadt Münster an. Bleibt die Frage, ob sie die vielen Knackpunkte miteinander klären können.

Von Ralf Repöhler
Im Rat der Stadt Münster streben CDU und Grüne eine langfristige Partnerschaft an.
Im Rat der Stadt Münster streben CDU und Grüne eine langfristige Partnerschaft an. Foto: Oliver Werner

Münsters Stadtrat hat in den vergangenen Jahren schon die buntesten, vor allem aber kontinuierlich wechselnde Mehrheiten erlebt. Damit könnte aus Sicht führender Christdemokraten und Grüner im Frühjahr Schluss sein. So hat die CDU-Fraktion am Montagabend einstimmig beschlossen, mit den Grünen Gespräche über eine gemeinsame Ratsmehrheit für die laufende Wahlperiode bis zum Jahr 2020 zu führen. Das teilte Unions-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber am Dienstag mit.

Beide Fraktionen haben den Haushalt für das laufende Jahr 2016 gemeinsam verabschiedet. Die Grünen-Fraktion hatte bereits am Montag vergangener Woche „einvernehmlich beschlossen“, mit der CDU weiterzuverhandeln“, bestätigte Fraktionschef Otto Reiners.

Laut Weber seien die bisherigen Gespräche mit den Grünen vertrauensvoll gewesen und hätten zu vernünftigen Ergebnissen geführt. „Wir streben ein Bündnis der Verantwortung an und wollen eine verlässliche Kommunalpolitik für Münster“, sagte er.

Geht es nach der Unionsspitze, soll „um Ostern herum“ (Weber) die Ratsmehrheit geschmiedet sein. Die Eckpunkte sollen schriftlich fixiert werden. Maßstab einer stabilen Rathausmehrheit müsse es sein, die Infrastruktur Münsters mit neuen Wohnungen und neuen Arbeitsplätzen angesichts der wachsenden Stadt und der Flüchtlingsaufnahme zu regeln und die Konsolidierung der städtischen Finanzen zu schaffen, so Weber.

Für Reiners ist eine Zusammenarbeit vorstellbar, wenn man bei den großen Themen Wohnen, Flüchtlinge, Finanzen und Klimaschutz zusammenkomme. „Ich sehe da Möglichkeiten, doch der Teufel kann im Detail stecken“, sagte Reiners. Knackpunkte werden der Katholikentag, Tempo 30 oder auch die Wiederwahl von Stadtdirektor Schultheiß sein, die dieses Jahr ansteht. Die Mitglieder der Grünen sollen Ende April über ein Rathaus-Bündnis mit der Union entscheiden.

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