Verkehrssicherheit Stadt kritisiert Tempo-30-Vorstoß des neuen Polizeichefs

Münster -

Die Stadt hält offenbar nicht viel von der Idee des neuen Polizeipräsidenten Hajo Kuhlisch, nun doch in der Innenstadt einen Modellversuch „Tempo 30“ zu starten.

Von Helmut Etzkorn
Martin Schulze-Werner 
Martin Schulze-Werner  Foto: dpa

„Rechtlich sehr bedenklich, weil der Gesetzgeber innerorts die Regelgeschwindigkeit 50 km/h vorschreibt und Abweichungen davon ausführlich begründet sein müssen“, so am Dienstag Ordnungsamtschef Martin Schulze-Werner. Ohnehin gelte schon mit Ausnahme der Ringe und wichtiger Vorbehaltsstraßen die Tempo-30-Regelung.

Auch kann sich Schulze-Werner nicht vorstellen, dass seine Behörde künftig nachts bei Ruhestörungen – wie von Kuhlisch angeregt – Aufgaben übernimmt, die bislang von der Polizei geregelt wurden. „Das ist für uns schon allein personell nicht leistbar. Wir haben gerade mal 20 Mitarbeiter, viele sind auch für solche Einsätze in der Gefahrenabwehr nicht ausgebildet“, so Schulze-Werner.

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