Ratsbeschluss beanstandet Maier beanstandet Ratsbeschluss

Laer -

Eine Sondersitzung des Gemeinderates ist für den 29. August (Mittwoch) bereits um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses anberaumt. Dann werden sich die Politiker erneut mit dem Thema Änderung der Zuständigkeitsordnung befassen. So hat Bürgermeister Peter Maier den Beschluss des Rates vom 4. Juli – wie bereits angekündigt mehrfach angekündigt – schriftlich beanstandet.

Von Sabine Niestert
Bürgermeister Peter Maier will die Änderung der Zuständigkeitsordnung, die der Gemeinderat am 4. Juli mehrheitlich beschlossen hat, verhindern. Deswegen hat er den entsprechenden Ratsbeschluss beanstandet.
Bürgermeister Peter Maier will die Änderung der Zuständigkeitsordnung, die der Gemeinderat am 4. Juli mehrheitlich beschlossen hat, verhindern. Deswegen hat er den entsprechenden Ratsbeschluss beanstandet. Foto: Rainer Nix

Wie bereits im Vorfeld der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause angekündigt, wehrt Bürgermeister Peter Maier sich gegen den Mehrheitsbeschluss des Rates zur Änderung der Zuständigkeitsordnung. Diesen hat er schriftlich beanstandet, um, wie er betont, „Schaden von den Bürgern abzuwenden“.

Den entscheidenden Antrag hatten die CDU, die Grünen und die UBG gestellt, die damit verhindern wollen, dass Peter Maier zu eigenmächtig handelt, zu viel Geld ausgibt und damit der Gemeinde schadet. Ihm hatten sich auch die beiden fraktionslosen Ratsherren. Uwe Veltrup und Palitha Löher angeschlossen (wir berichteten).

„Hiermit beanstande ich den Beschluss gemäß Paragraf 54 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung geltenden Rechts“, heißt es in einer Mail des Bürgermeisters, die bereits, einen Tag nach der Ratssitzung im Pfarrsaal in Holthausen an alle Ratsmitglieder gegangen ist. In dem Schreiben vom 5. Juli heißt es weiter, dass die Beanstandung „aufschiebende Wirkung“ hat, was bedeutet, dass sie die Durchführung des Beschlusses hemmt. „Eine entsprechende Begründung wird zeitnah nachgereicht“, kündigt der Bürgermeister an.

Eine erneute Beschlussfassung soll in einer Sondersitzung nach den Sommerfreien erfolgen, die für den 29. August (Mittwoch, Beginn bereits um 17.30 Uhr) anberaumt worden ist. Dann soll der Gemeinderat sich nach dem Willen des Bürgermeisters erneut mit der Thematik befassen und den Beschluss möglichst aufheben.

Wie eine Anfrage beim Kreis Steinfurt ergeben hat, ist dieser als zuständige Kommunalaufsicht zurzeit formal nicht im Verfahren. „Der Ball liegt jetzt beim Bürgermeister“, hieß es seitens der Pressestelle des Kreises.

Nun bleibt abzuwarten, wie der Gemeinderat während der Sondersitzung am 29. August entscheidet. Sollte der Beschluss erneut so gefasst werden, wie in der Sitzung am 4. Juli, würde der Kreis in dieser Sache aktiv werden, so die Auskunft der Pressestelle.

Die SPD, die FDP, die FBL und der Bürgermeister hatten gegen den Antrag gestimmt, der wie eine Anfrage von Gerrit Thiemann vor der Ratssitzung bei der Kommunalaufsicht ergeben hatte, zulässig war.

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