Brisantes Thema Weniger Kompetenzen

Laer -

Brisant dürfte die nächste Ratssitzung am kommenden Mittwoch (4. Juli) im Pfarrsaal in Holthausen werden. Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag der CDU, der UBG und von Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Laer vor. So fordern die drei Fraktionen, einen Passus in das Regelwerk aufzunehmen, der es dem Bürgermeister und der Verwaltungsspitze untersagt, eigenständig Planer, Gutachter oder Rechtsanwälte für gemeindliche Angelegenheiten hinzuziehen. Das schließt auch die projektbezogene, zeitlich begrenzte Beschäftigung von Honorarkräften mit ein. Derartige Entscheidungen behalte sich der Rat vor, heißt es in dem Antrag.

Von Sabine Niestert
Bürgermeister Peter Maier
Bürgermeister Peter Maier

„Diese Neuregelung soll dazu führen, dass der Rat ein Höchstmaß an Transparenz und Information erfährt“, nennen die drei Parteien ihr Ziel. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Ratsmitglieder unter anderem die Aufgabe haben, die Verwaltung zu kontrollieren und bei allen Entscheidungen immer die Finanzen, auch wenn es geringfügige Summen seien, konsequent im Blick zu behalten.

„Der Gemeinderat ist nicht nur für sich, sondern auch für die Folgen des Handelns der Verwaltung unter der Führung des Bürgermeisters verantwortlich“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Margarete Müller. Deutlicher drückt es Prof. Reinhardt Nippert für die UBG aus: „Der Rat trifft die Entscheidungen und nicht der Bürgermeister.“ Ihn sehe er mehr als einen Geschäftsführer. „Wir wollen unsere Aufgaben wahrnehmen und Kontrolle über die Verwaltung behalten“, pflichtet die Grüne Fraktionschefin, Elke Schuchtmann-Fehmer, den Fraktionsvorsitzenden der UBG und CDU bei.

„Ich kann den Antrag nur als Politik einstufen“, erklärt Peter Maier. Der Bürgermeister hat bereits im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme zum Begehren der drei Fraktionen abgegeben. Intention des Antrages sei es offensichtlich, Projekte zum Wohle der Bürger zu verzögern und seine Position in der Öffentlichkeit zu schwächen, so Maier. Das entspreche nicht seinem Verständnis von der Aufgabe eines Mandatsträgers. Durch die Auswahl kompetenter und günstiger freier Mitarbeiter hätten wichtige Projekte für die Kommune forciert werden können, wodurch die Gemeinde viel Geld gespart habe.

„Sollte der Beschluss gefasst werden, werde ich diesen umgehend beanstanden, damit Schaden von den Bürgern abgewendet wird“, kündigt der Bürgermeister an, einen Anwalt einzuschalten. Eine Zustimmung zu dem Antrag führe zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen, denn die Projekte für die Bürger würden erheblich verzögert, warnt der Bürgermeister. Das sehen auch die FDP und die SPD so, die sich bereits mit der Thematik befasst haben.

Nach Auffassung der Liberalen wird die Arbeit von Peter Maier und der Verwaltungsspitze „massiv behindert“. So müsse für jede kostenpflichtige Rückfrage oder Entscheidungshilfe der Gemeinderat gefragt werden, was schnelles bürgernahes Handeln unmöglich mache, da die ehrenamtlichen Lokalpolitiker nur alle paar Wochen tagten.

Gerade bei dringenden Angelegenheiten müsse die Verwaltungsspitze aber die Möglichkeit haben, sich, wie jeder Geschäftsführer eines Unternehmens, schnell Rat und Hilfe holen zu können, damit es vor Ort so weiter gehe, wie in den letzten zwei Jahren, meinen die Freidemokraten.

„Der Antrag schadet der Gemeinde“, zeigt sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels überzeugt. Damit bräuchten die Projekte noch mehr Zeit, um realisiert zu werden, befürchtet der Genosse.

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