Laer Mehrheit lehnt Steuererhöhung ab

Laer -

Wie bereits der Hauptausschuss hat der Gemeinderat den Antrag der UBG-Fraktion auf Erhöhung der Grundsteuer A auf 400 Prozent mit 15 Stimmen, bei drei Enthaltungen und drei Ja-Stimmen in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt. Lediglich die UBG und Uwe Veltrup stimmten dem Antrag zu.

Von Sabine Niestert

UBG-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhardt Nippert erinnerte daran, dass der Rat im vergangenen Jahr beschlossen habe, die Grundsteuer B für das Jahr 2016 auf 650 Prozent zu erhöhen und zugleich im Steuerlauf des Jahres 2017 eine weitere Erhöhung auf 790 Prozent vorzusehen. „Die jetzt aktuelle Erhöhung hat zur Konsequenz, dass die Belastungen der Grundsteuer-B-Pflichtigen und der Grundsteuer-A-Pflichtigen zu sehr auseinanderklaffen“, begründete Nippert seinen Korrektur-Vorschlag die Grundsteuer A um 90 Prozentpunkte von 310 auf 400 Prozent anzuheben.

Vor dem Hintergrund des Stärkungspaktes gehe der Antrag in die richtige Richtung, meinte der fraktionslose Ratsherr, Uwe Veltrup. Dass sie die Beweggründe der UBG nachvollziehen könne, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer, doch der Rat habe bereits im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept verabschiedet.

SPD-Fraktionschef Norbert Rikels hielt es für nicht gerechtfertigt von den Landwirten 27 000 Euro mehr zu verlangen. Ähnlich sah das FBL-Fraktionschef Dieter Mesenbrock. Auch die CDU und die FDP votierten gegen die Erhöhung.

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