Verbale Scharmützel Bürgermeister ignoriert Votum des Ausschusses

Laer -

Die Ratsfraktion der Grünen wirft Bürgermeister Peter Maier vor, sich über einen Beschluss des Haupt-und Finanzausschusses eigenmächtig hinwegzusetzen. Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, auf dem Schulhof eine multifunktionale Halle zu bauen. Dies hatte der Haupt-und Finanzausschuss im Juni bereits abgelehnt.

Von Regina Schmidt

Die Ratsfraktion der Grünen wirft Bürgermeister Peter Maier vor, sich über einen Beschluss des Haupt-und Finanzausschusses eigenmächtig hinwegzusetzen.

Hintergrund der Kritik ist die Planung zur Umgestaltung des Schulhofgeländes. Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, auf dem Schulhof eine multifunktionale Halle zu bauen. Dies hatte der Haupt-und Finanzausschuss aber am 22. Juni abgelehnt und mit fünf gegen vier Stimmen entschieden, das Projekt „Umgestaltung des Schulhofgeländes“ ohne den Neubau weiter zu verfolgen.

Fraktionssprecherin Elke Schuchtmann-Fehmer verlangte während der Sondersitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Schule und Bildung am Mittwochabend eine Erklärung: „Warum hängen die Planskizzen zum Gebäude auf dem Schulhof noch immer in den Informationskästen der Gemeindeverwaltung und stehen im Internet, obwohl doch längst beschlossen ist, dass das Projekt so nicht umgesetzt wird?“

Das Gebäude sei ja nicht „alleiniger Bestandteil der Pläne“, antwortete Peter Maier dazu. Die Bürger hätte ein Recht darauf, vollständig informiert zu werden. „Es gibt aber einen klaren Beschluss gegen das Gebäude, es ist vom Tisch!“ konterte Elke Schuchtmann-Fehmer.

„Ich gebe das Gebäude auf dem Schulhof noch nicht auf, denn es ist sinnvoll und wirtschaftlich“, so der Bürgermeister. Seiner Meinung nach müsse es sogar gebaut werden und deshalb hoffe er immer noch, „dass eine Fraktion es sich anders überlegt und einen entsprechenden Antrag stellt.“

Peter Maier unterstellte der grünen Fraktionssprecherin: „Sie wollen doch das Gebäude aus persönlichen Gründen nicht. Mir geht es um die Kinder, aber Ihnen offenbar nicht.“

Sichtlich aufgebracht wies Elke Schuchtmann-Fehmer dies als Beleidigung zurück: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit zu behaupten, ich setze mich nicht für Kinder und Jugendliche ein.“ Ihre Fraktion wolle kein Gebäude mitten auf dem Schulhof, da der Platz für die von den Kindern zum Spielen vielfältig genutzt werde und eine Verkleinerung keinen Sinn mache.

Mit ihrer Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters stehen die Grünen nicht alleine. „Schaukästen sollten für Bürger nur aktuelle Planungen zeigen, aber wir befassen uns nicht mehr mit dem Gebäude auf dem Schulhof. Deshalb müssen die Planskizzen umgehend entfernt werden“, stellte Marion Rikels ( FDP ) fest.

Auch die CDU lehne das Gebäude auf dem Schulhof nach wie vor ab, erklärte auch die Ausschussvorsitzende Margarete Müller. Um das Projekt Schulhofgestaltung voranzutreiben, schlug sie eine gemeinsame Ortsbegehung aller Beteiligten vor. Außerdem soll vor weiteren Beratungen in den politischen Gremien ein „Runder Tisch“ zum Thema Schulhofgestaltung und Nutzung des Altbaus der Grundschule einberufen werden. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Planung in Abstimmung mit der Schule und der Initiative für Kinder und Jugendliche erfolgen soll.

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