Ansturm auf den Rat Ansturm besorgter Bürger im Rat
Laer -
Die Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Bebauung von Spielplätzen mit Flüchtlingsunterkünften“ rief am Montagabend zahlreiche besorgte Bürger auf den Plan. Dabei übergab Elke Hemling dem Bürgermeister eine Liste mit über 50 Unterschriften der Anwohner des Grünen Weges und angrenzender Straßen zum Erhalt des dortigen Spielplatzes.
Die meisten Ratssitzungen gehen ohne großes Publikum über die Bühne. Nicht so beim Thema „Bebauung von Spielplätzen mit Flüchtlingsunterkünften“, das am Montagabend auf der Tagesordnung stand. Der große Saal konnte den Ansturm der besorgten Bürger kaum fassen und die Stühle reichten nicht aus.
„Das ist ja toll, dass Demokratie hier so ernst genommen wird“, hieß Bürgermeister Peter Maier die Besucher willkommen, von denen einige gleich die Einwohnerfragestunde nutzten, um kritisch nachzuhaken.
„Welcher Beschluss wurde denn genau am 16. Dezember im Rat zum Spielplatz Grüner Weg gefasst?“ und „Wieso hat man die Anwohner nicht informiert?“, wollte Elke Hemling wissen.
„Auf dem Spielplatz soll laut Ratsentscheid ein Doppelhaus errichtet und dafür das reguläre Bauleitplanverfahren auf den Weg gebracht werden“, erläuterte der Verwaltungschef. Die Bürgerbeteiligung erfolge im Sinne des Gesetzes: „Der Bebauungsplan liegt öffentlich aus und die Anwohner können dann Stellung nehmen“, versicherte Maier. Keineswegs würden Rat oder Verwaltung willkürlich entscheiden.
Für fragwürdig hielt Elke Hemling allerdings die Entscheidungskriterien. „Wie und wann wurde die Frequentierung des Spielplatzes ermittelt?“, wollte die Bürgerin wissen, die zu bedenken gab, dass in den Sommerferien natürlich nicht viel los sei.
Die Verwaltung räumte ein, dass die Zahlen zu den Spielplätzen aus dem Jahr 2012 stammen. „Das kann ja wohl nicht sein, denn seitdem haben sich die Daten doch geändert. Wir wollen eine neue Erhebung“, forderte ein erboster Anwohner. „Der Spielplatz Grüner Weg wird sehr wohl gebraucht und die Anwohner haben auch Interesse daran“, betonte Elke Hemling. Sie übergab dem Bürgermeister eine Liste mit über 50 Unterschriften der Anwohner des Grünen Weges und angrenzender Straßen zum Erhalt des Spielplatzes.
Peter Maier äußerte Verständnis für die Anwohner, stellte aber fest das „17 Spielplätze für Laer wesentlich zu viel sind“. „Der Rat wird im Verfahren nach der vorgezogenen Bürgerbeteiligung alle Bedenken sorgsam abwägen und erst dann endgültig entscheiden“, versuchte Bauamtsleiter Stefan Wesker die Gemüter zu beruhigen. Trotz der angespannten Situation angesichts der Flüchtlingszahlen gehe es nicht vorrangig um schnelles Handeln, sondern um Fairness den Bürgern gegenüber. „Wenn wir den Weg in die Turnhalle vermeiden wollen, müssen wir alle an einem Strang ziehen“, appellierte Wesker an die Bürger. Allerdings werde man „nicht allen gerecht werden können“.
