CDU will Geldsegen von 6,6 Millionen Euro für den Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen nutzen
Warnung vor dem „Einmaleffekt“

Horstmar -

Der willkommene Geldsegen von 6,6 Millionen Euro, der als Sonderbetrag Gewerbesteuer auf das Konto der Stadtkasse Horstmar eingegangen ist, mobilisiert die Kommunalpolitiker. Während die SPD-Fraktion die Senkung der Grundsteuer B fordert, warnt die CDU-Fraktion davor. So befürchten die Christdemokraten einen „Einmaleffekt“ der Senkung, die mittelfristig zu einer Mehrbelastung der Bürger führe.

Mittwoch, 11.09.2019, 17:00 Uhr

Die CDU-Mehrheitsfraktion nimmt den unerwarteten Geldsegen für die Stadt Horstmar von 6, 6 Millionen Euro überaus erfreulich, wenn auch nicht überraschend zur Kenntnis. Mit diesen zusätzlichen Geldern sollten vorrangig die Schulden getilgt und die Höhe der Kassenkredite minimiert werden. „Außer acht gelassen werden sollte dabei aber nicht, dass alle Bürger von diesem Geldsegen profitieren“, zitiert die CDU-Fraktion ihren Vorsitzenden Winfried Mollenhauer in einer Pressemitteilung.

Anders als die SPD-Fraktion, die eine Senkung der Grundsteuer B fordert, möchte die CDU durch Investitionen im Bereich Schule, Kindergärten, Infrastruktur diese Teilhabe sicherstellen. Die Finanzierungen für die benötigte Ausstattung in den Kindergärten und den Schulen in Horstmar und Leer seien für die Partei wichtige Zukunftsinvestitionen. Zudem habe man vor einigen Monaten beantragt, dass alle Lampen der Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet (ähnlich wie in der Altstadt) in Horstmar und Leer ausgetauscht werden, damit eine gefahrlose Benutzung der Gehwege durch bessere Beleuchtung möglich wird und Energie eingespart wird.

Weitere größere Investitionen in der Kläranlage und möglicherweise bei der Umgestaltung des Wertstoffhofes stünden an.

„Bei einer Verwendung einen Teils der Sonderbetrages für die Senkung der Grundsteuer B, wie ihn die SPD fordert, ist diese Finanzierung nur schwer möglich“, so die Christdemokraten. Die Zahlung des Sonderbetrags habe zur Folge, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, die sich an der Ertragslage der Kommunen orientieren, sich in den Jahren 2020/2021 auf Null reduzieren (die Stadt bekommt keine Landesunterstützung mehr) und somit schon heute vorausschauend Fehlbeträge einkalkuliert werden müssten, befürchten die Christdemokraten.

Das von der SPD-Fraktion beabsichtigte, „vorgezogene Wahlgeschenk“ könnte „finanzpolitischer Harakiri“ werden und dazu führen, dass mittelfristig eine Erhöhung der Grundsteuer B ab 2021 unumgänglich sein wird, weil der Fehlbetrag in Höhe der fehlenden Schlüsselzuweisungen nicht refinanziert ist. Der Einmaleffekt der Senkung würde kurzfristig zu Freude führen, aber zwangsläufig mittelfristig zur Mehrbelastung der Bürger in den nächsten Jahren. „So sieht für uns keine verlässliche nachhaltige kommunale Finanzpolitik aus. Daher werden wir den vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen, sichern aber zu, die Grundsteuern in den nächsten Jahren unverändert zu lassen“, kündigt der CDU-Fraktionschef an.

Schuldenabbau und nachhaltige Zukunftsinvestitionen haben für die CDU-Fraktion höhere Priorität, als eine einmalige Steuersenkung, so der Fraktionsvorsitzende abschießend.

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