Haushaltsberatung der UWG „Flüchtlinge sind nicht verantwortlich“

Horstmar -

„Steuererhöhungen sind das Ergebnis einer verfehlten Politik von Kreis und Land, um die Pflichtaufgaben der Stadt im erforderlichen Rahmen zu erfüllen“, heißt es einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Horstmar-Leer, die jetzt mit Bürgermeister Robert Wenking und Kämmerer Georg Becks den Haushaltsplanentwurf beraten hat.

Um den Haushaltsplanentwurf 2016 zu diskutieren, trafen sich die Mitglieder der UWG-Horstmar-Leer jetzt mit Bürgermeister Robert Wenking und Kämmerer Georg Becks im Landgasthaus Meis-Gratz (Arning) in der Alst.

„Steuererhöhungen sind das Ergebnis einer verfehlten Politik von Kreis und Land, um die Pflichtaufgaben der Stadt im erforderlichen Rahmen zu erfüllen“, heißt es einer Pressemitteilung der Unabhängigen Wählergemeinschaft in der Runde der Politiker.

„Wir werden alle in 2016 erforderlichen Maßnahmen, wie ein Minispielfeld der Astrid-Lindgren-Schule, die Toilettenanlage des Turn- und Sportvereins Germania Horstmar, die Unterhaltungsarbeiten beim Tennis so wie die Überholung der Tennisplätze in Leer mittragen und begleiten“, kündigt die Partei an.

Eine Aussage ist der UWG an dieser Stelle besonders wichtig: „Natürlich belastet der Flüchtlingsstrom unsere öffentlichen Haushalte. Die Flüchtlinge sind aber nicht für die Finanzsituation der Stadt Horstmar verantwortlich. Sie machen die Haushaltslage nur unkalkulierbarer“. Es bleibe festzustellen, dass auch die Mehrheitspartei im Stadtrat endlich erkannt habe, dass gespart werden müsse, freut sich die UWG. „Wir fordern das bereits seit Jahren und stellen fest, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Deshalb werden wir auch weiterhin unser Augenmerk auf eine sparsame Politik legen“, kündigt die Partei an.

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