Verfahren gegen Paketfahrer eingestellt
Was ist Nötigung?

Greven -

Wann ist der Tatbestand der Nötigung im Straßenverkehr erfüllt? Das musste das Amtsgericht Steinfurt jetzt in einem Prozess gegen einen 55 Jahre alten Paketfahrer aus Greven ermitteln.

Mittwoch, 19.06.2019, 16:46 Uhr aktualisiert: 19.06.2019, 17:00 Uhr
Foto: Mike Oelerich

Der Angeklagte soll mit seinem Lkw eine Ausfahrt in Greven versperrt haben. Er erschien mit seinem Verteidiger, der gleich zu Beginn den Tatvorwurf in Frage stellte. „Was ist überhaupt angeklagt? Bei einer Nötigung muss mit Vorsatz gehandelt worden sein. Und den sehe ich hier nicht“, bemerkte der Rechtsanwalt.

Der Staatsanwalt versteifte sich auf das Nicht-Versetzen des Lkw. Der 55-jährige Grevener holte immer spätnachmittags zwischen 16.30 und 17 Uhr turnusmäßig Pakete bei einem Kunden in Greven ab. Am 8. Januar bat der Kunde aber um etwas mehr Zeit, weil die Pakete noch nicht fertig geschnürt waren. „Deshalb machte ich eine Pause, die ich ohnehin vorschriftsmäßig einhalten musste. Deswegen schaltete ich den Fahrtenschreiber auf Pause um“, erklärte der Angeklagte.

Plötzlich habe die als Zeugin geladene Frau ihn gebeten, sein Fahrzeug zu versetzen, weil sie selber Kunden beliefern müsse. „Ich sagte ihr, dass das nicht mehr lange dauert und ich den Wagen wegen der Pauseneinhaltung nicht bewegen dürfe“, schilderte der Beschuldigte. Daraufhin habe die Frau die Fahrertür aufgerissen und bei ihm noch einmal im schärferen Ton nachgefragt. „Lass die Tür in Ruhe, sonst knallt es“, habe er ihr geantwortet. „Das war das erste Mal. Ich habe bisher noch nie Probleme mit ihr gehabt“, so der Angeklagte weiter.

Ihm widersprach die 32 Jahre alte Zeugin: „Ich habe ihn schon öfter gebeten, aber jedes Mal hat er sich geweigert. An diesem Tag war er überhaupt nicht gesprächsbereit und ich sollte seinen Kunden selber fragen, wie lange es noch dauert.“ Das Opfer hatte damals die Polizei und ihre Freundin gerufen. Die parkte den Angeklagten kurz vorher mit ihrem Wagen zu, sodass er erst gar nicht den Hof verlassen konnte.

Der Richter schlug eine Einstellung des Verfahrens vor. Der Verteidiger und sein Mandant erklärten sich damit einverstanden, wenn die Kosten des Verfahrens die Staatskasse trägt. Staatsanwalt und Richter willigten ein.

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