Steinfurt Räte dürfen Verordnungen erlassen

Ordnungsbehördliche Verordnungen sind Rechtsnormen, die von einem Exekutivorgan (etwa der Rat einer Gemeinde oder Stadt) erlassen werden. Sie unterscheiden sich von formellen Gesetzen dadurch, dass sie nicht direkt vom Landtag oder Bundestag erlassen werden. Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung soll eine größere, noch nicht genau übersehbare Zahl gleich gelagerter Fälle einheitlich geregelt werden.

Ordnungsbehördliche Verordnungen dürfen nur erlassen werden, wenn das Exekutivorgan hierzu durch ein formelles Gesetz ermächtigt wird.

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