Überstunden-Entschädigung soll außergerichtlich geregelt werden Rechtsstreit mit Beamten: Stadt setzt auf Vergleich

Steinfurt -

In dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Steinfurt und drei ehemaligen Feuerwehrbeamten im Rettungsdienst um zu viel geleistete Überstunden in den Jahren 2001 bis 2006 läuft alles auf einen außergerichtlichen Vergleich hinaus. Das teilte Christoph Vahlhaus, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt, jetzt auf Anfrage mit.

Von Linda Braunschweig
 
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Ein zweiter Termin vor dem Verwaltungsgericht Münster am Montag war aufgehoben worden. „Das Gericht hat beim ersten Termin sehr deutlich gemacht, dass die Klage gute Aussichten auf Erfolg hat“, sagte Vahlhaus. Deshalb hätten sich die Parteien „miteinander ins Benehmen gesetzt“, um eine außergerichtliche Lösung zu finden. Wie berichtet klagen die drei ehemaligen Mitarbeiter im Rettungsdienst auf Zahlung eines Ausgleichs für ihre zwischen 2001 bis 2006 geleisteten Überstunden .

Vorausgegangen war ein Urteil des EuGH . Der Gerichtshof hatte entschieden, dass Arbeitnehmer, die regelmäßig mehr als die in Europa erlaubten 48 Stunden in der Woche arbeiten, ein Recht auf Entschädigung in Form von Freizeit oder Geld haben.

Für die Beamten standen in dem damaligen Zeitraum 54 Stunden in der Woche auf dem Dienstplan. Sie fordern Ausgleichszahlungen in Höhe von 8000, 17 000 und 18 000 Euro. Unterstützung erhalten sie vom Deutschen Beamtenbund. Es sind nicht die ersten Klagen dieser Art. In anderen Fällen hatte die Stadt bereits über den Kreis Steinfurt als Träger Entschädigungen gezahlt, doch nach Auffassung der Stadt wäre in diesem Fall der neue Dienstherr zuständig.

Das sah das Verwaltungsgericht in der ersten Verhandlung am 19. August anders und berief sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz. Das Ergebnis der Verhandlung war für die Stadt Grund genug, nach einer anderen Lösung zu suchen, da es sich abzeichnete, dass die Kläger „im vollen Umfang Recht“ bekämen, so Vahlhaus. „Warum sollen wir uns ein Urteil abholen, wenn es auch außergerichtlich geht?“, so Vahlhaus.

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